Mindestlohn

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf gute Arbeit und faire Löhne. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Teilhabe an sozial abgesicherter und existenzsichernder Erwerbsarbeit haben. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können.
In Deutschland werden Löhne und Arbeitsbedingungen im Rahmen der Tarifautonomie von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt. Die Tarifautonomie ist ein bewährtes System zur Lohnfindung in unserem Land und ein hohes Gut, das wir mit Entschiedenheit verteidigen. Da wir in Deutschland traditionell eine recht hohe Tarifbindung haben, hat es in der Vergangenheit ausgereicht, Mindestlöhne und soziale Standards tariflich auf Branchenebene zu sichern.
Wir können jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass die Tarifbindung in Deutschland abnimmt. Derzeit sind in Westdeutschland weniger als 59 Prozent und in Ostdeutschland nur knapp 42 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt – Tendenz fallend. Auch in tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnissen gibt es Armutslöhne. So beträgt der tarifliche Stundenlohn für Frisörinnen und Frisöre in Sachsen beispielsweise nur 3,06 Euro. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37 Stunden erhält ein Frisör/eine Frisörin in Sachsen also 492 Euro im Monat. Rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Löhne, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens ausmachen. Hinzu kommt, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse, in den vergangenen Jahren zugenommen haben.
SPD und Gewerkschaften halten an dem Grundsatz fest, dass zunächst alle tariflichen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um Mindeststandards zu sichern. Das entspricht dem Wesen der durch die Verfassung geschützten Tarifautonomie. Dort, wo es keine Tarifstrukturen gibt, ist der Gesetzgeber gefordert. Wir wollen starke durchsetzungsfähige Gewerkschaften. Jedoch muss der Staat in den Bereichen eingreifen, in denen die Gewerkschaften nicht stark genug sind, um existenzsichernde Löhne durchzusetzen.
Man darf im Übrigen nicht vergessen, dass Mindeststandards nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen. Sie schützen auch die Unternehmen – und zwar insbesondere kleine und mittlere Betriebe – vor einem Vernichtungswettbewerb durch Konkurrenten, die mit Dumpinglöhnen arbeiten. Mindestlöhne sichern die Konkurrenzfähigkeit und das Überleben heimischer Betriebe. Die positiven Erfahrungen im Baubereich belegen dies. Mindestlöhne sichern also Arbeitsplätze und gefährden sie nicht, wie von Union und FDP immer wieder behauptet.



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Dokumente:

Warum wir gesetzliche Mindestlöhne brauchen

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