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Armuts- und Reichtumsbericht
Lebenslagen in Deutschland –der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Struktur und Grundlagen
Der Armuts- und Reichtumsbericht ist in zwei Teile gegliedert.
Der erste Teil enthält Daten zur Analyse der Armut und des Reichtums in Deutschland. Er basiert auf der statistisch-empirischen Erfassung der gesellschaftlichen Realitäten und trägt der Vielschichtigkeit von Armut und Reichtum Rechnung. Die Erhebungen beruhen auf Daten aus dem Jahr 2005. Damit ist klar: Die erfreulichen Auswirkungen der positiven Arbeitsmarktentwicklung auf die Einkommen seit 2006 sind noch nicht erfasst.
Im zweiten Teil des Berichts werden die Maßnahmen der Bundesregierung dargestellt, mit denen Armut und Ausgrenzung bekämpft und Integration ermöglicht und gefördert wird.
Kernaussage
Die Kernaussage des 3. Armuts- und Reichtumsberichts lautet:
Der deutsche Sozialstaat wirkt.
Der Sozialstaat erfüllt seine sichernde und aktivierende Funktion. Er schafft die Basis dafür, dass Teilhabe- und Verwirklichungschancen auch tatsächlich realisiert werden.
Wesentliche Ergebnisse im Überblick
1. Das Armutsrisiko steigt leicht an
Eine der wesentlichen Fragen an den Bericht ist die nach dem Armutsrisiko in Deutschland. Dabei geht es auch um den Vergleich zu anderen EU-Staaten.
Nach der zugrunde gelegten europäischen Statistik sind Personen dann armutsgefährdet, wenn ihr Einkommen bei weniger als 60% des Mittelwertes - dem so genannten Median - der Einkommen aller Personen liegt.
Im Jahr 2005 lag die Armutsrisikoschwelle in unserem Land bei 781 Euro für einen Alleinstehenden.
Die Armutsrisikoquote gibt also Auskunft darüber, wie viel Prozent einer Bevölkerungsgruppe ein Einkommen haben, das geringer ist als die genannten 60 % des Medians.
Das Risiko in Deutschland einkommensarm zu sein, betrug im Jahr 2005 13%, d.h. 13% der Gesamtbevölkerung hatten 2005 ein Einkommen, dass geringer war als 60% des Medians. Damit lag das Risiko 2005 unter dem europäischen Durchschnitt von 16%.
Bei den Kindern bis 15 Jahren lag das Risiko in Deutschland bei 12%, während es im europäischen Durchschnitt 19% betrug.
Entscheidend für die politische Bewertung ist aber weniger der absolute Wert, da der abhängig von den gewählten Datenquellen ist. Sondern es interessieren natürlich vor allem die Trends im Zeitverlauf und in den verschiedenen sozioökonomischen Gruppen.
Zum Zeitverlauf: Der Wert 2005 liegt einen Prozentpunkt über dem Wert des Jahres 2004. Das Armutsrisiko ist also leicht gestiegen.
Besonders von Armut betroffen sind Arbeitslose, Menschen ohne berufliche Ausbildung und Alleinerziehende
Eine Gruppe beschäftigt uns in der politischen Debatte derzeit besonders: Die Älteren.
Der Bericht zeigt, dass Altersarmut kein aktuelles Problem ist.
Das Armutsrisiko Älterer hat trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht zugenommen, sondern ist genauso hoch wie das der Gesamtbevölkerung.
Ein Blick auf die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger der steuerfinanzierten Grundsicherung mag das illustrieren. Ende 2006 bezogen nur 2,6% der Frauen und 1,8% der Männer und damit insgesamt 2,3% der Menschen im Alter ab 65 Jahren Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. In Ostdeutschland betrug diese Quote sogar nur 1,1%.
Ob jemand im Alter von Armut bedroht ist, hängt vor allem davon ab, ob er oder sie während der Jahre zuvor gearbeitet und ein Einkommen erzielt hat. Ordentlich bezahlte Arbeit ist immer noch der beste Schutz vor Altersarmut.
Neben diesem Punkt sollten wir bei der Debatte vor allem zwei Problemgruppen in den Blick nehmen, um künftige Altersarmut wirksam zu vermeiden. Einerseits die rentenrechtliche Absicherung von Selbständigen, die heute nicht genug vorsorgen (können) sowie zweitens die Absicherung von Langzeitarbeitslosen. So kann ein wesentlicher Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut in der Zukunft geleistet werden.
2. Sozialstaat reduziert Armutsrisiko
Unser Sozialstaat reduziert das Armutsrisiko in Deutschland deutlich.
Armutsquote halbiert
Durch Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte, aber auch durch familienpolitische Leistungen wie das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das frühere Erziehungsgeld oder das Wohngeld wurde die Armutsrisikoquote in 2005 halbiert. Ohne die Leistungen des Sozialstaats würde die Armutsrisikoquote bei 26 % liegen. Unser Sozialstaat bewirkt, dass die Armutsrisikoquote stattdessen bei 13 % liegt.
Bei Kindern wird das Armutsrisiko sogar auf fast ein Drittel gesenkt. Von 34% vor Einsetzen des Sozialstaats auf dann 12%. Das Armutsrisiko für Kinder liegt damit unter dem Wert der Gesamtbevölkerung und deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 19%.
Neben Ländern wie Schweden, Finnland oder den Niederlanden reduzieren wir mit unseren Sozialtransfers die Armut mit am deutlichsten. Auch unser Einkommensteuertarif wirkt umverteilend.
Der deutsche Sozialstaat wirkt armutsvermeidend, indem er niedrige Markteinkommen etwa bei Familien durch den Kinderzuschlag oder das Kindergeld über die Armutsrisikoschwelle hebt und er wirkt einkommensumverteilend.
3. Erwerbstätigkeit Schlüssel zur Armutsvermeidung
Die Untersuchung zeigt deutlich: Erwerbstätigkeit ist der Schlüssel zur Vermeidung von Armut.
Der enge Zusammenhang von Erwerbstätigkeit und Überwindung des Armutsrisikos zeigt sich insbesondere bei Familienhaushalten: Bei einer Familie mit zwei erwerbsfähigen Erwachsenen sinkt das Risiko der Armutsgefährdung von 48% schon auf unterdurchschnittliche 8% ab, wenn nur einer der beiden Vollzeit arbeitet.
Dieser Zusammenhang erklärt, warum in dem Berichtszeitraum des 3. Armuts- und Reichtumsberichts noch kein Durchbruch bei der Bekämpfung der Armut erzielt werden konnte. Denn die schwierige wirtschaftliche Lage der Jahre 2003-2005 mit dem geringen Wachstum führte zu der hohen Arbeitslosigkeit. Und bei hoher Arbeitslosigkeit steigt das Risiko der Armut.
Die bis zum Jahr 2005 vorliegenden Einkommensdaten können das wirtschaftliche Wachstum und den Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt seit 2006 noch nicht widerspiegeln. Wenn wir die Zahlen der letzten Monate und des letzten Jahres anschauen, dann sehen wir, dass der Beschäftigungsaufschwung inzwischen bei allen Gruppen ankommt. Er sichert, wenn auch in unterschiedlichem Umfang, bei immer mehr Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.
Die Zahl der Erwerbstätigen ist mittlerweile auf über 40 Millionen gestiegen, die Arbeitslosigkeit 2007 ist gegenüber 2006 um 15% zurückgegangen. Wir haben die zwischen den EU-Mitgliedstaaten für das Jahr 2010 vereinbarten Ziele im Bereich der Beschäftigung bereits fast erreicht bzw. übertroffen: die Erwerbstätigenquote insgesamt liegt knapp bei den vereinbarten 70% (exakt 69,4%), die Beschäftigungsquote der Frauen bei 64% und damit 4 Prozentpunkte über dem angestrebten Ziel, die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen hat mit 52,5% die vereinbarte 50%-Grenze überschritten.
All dies ist auch eine Konsequenz der tief greifenden Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder. Es gibt eine zeitliche Kluft zwischen den Reformen (und den damit verbundenen Zumutungen für viele Bürgerinnen und Bürger) und den Erfolgen dieser Maßnahmen. Der Berichtszeitraum umfasst nun aber gerade die wirtschaftlich schwierigste Phase – die nun eingetretenen Erfolge können daher noch nicht im 3. Armuts- und Reichtumsbericht abgebildet werden.
4. Teilhabechancen verbessert
Die Chance, ein existenzsicherndes Einkommen aus eigener Arbeit zu erzielen, ist die zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Integration.
Doch neben Einkommen und Vermögen spielen für die Teilhabe- und Verwirklichungschancen einer Person auch andere Faktoren wie Gesundheit, Bildung, Wohnen und Teilhabe eine wichtige Rolle.
Entscheidend sind auch die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme und des Bildungssystems, das Gesundheitsverhalten, das Wohnumfeld sowie durchlässige Gesellschaftsstrukturen.
Der Armuts- und Reichtumsbericht weist auch in diesen Bereichen positive Entwicklungen aus. Anhand von zwei Beispielen wird das besonders deutlich: Einerseits bei der Bildung und Kinderbetreuung und anderseits bei den Wohnungslosen.
Inzwischen gibt es nur noch ganz wenige, die die gesellschaftliche Bedeutung von Bildung und frühkindlicher Betreuung außerhalb der Familie verneinen. Die SPD hat sich mit ihrem Ansatz, mehr in frühkindliche Betreuung und bessere Bildung zu investieren, durchgesetzt.
Diese veränderte Debattenlage in der Republik lässt sich auch an den Zahlen des Berichts ablesen. Die Betreuungsquote für unter Dreijährige hat sich deutlich verbessert und liegt bei 15,5%.
Bis Ende 2008 soll der Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr mit Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 gesetzlich verankert werden.
Bei den über Dreijährigen haben wir die europäische Zielmarke von 90% für 2010 fast erreicht.
Die Ganztagsbetreuung in Grundschulen hat sich zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 auf 10% erhöht gegenüber nur 4,2% im Jahr 2002. Hier zeigt das in der SPD-geführten rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Investitionsprogramm zum Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen in Höhe von 4 Milliarden Euro deutlich Wirkung.
Das zweite Beispiel betrifft die Zahl der Wohnungslosen. Auch diese Zahl hat sich sehr positiv entwickelt. Nach den Schätzungen hat sich die Zahl der Wohnungslosen im Jahr 2006 gegenüber 1998 halbiert. Von damals 530.000 auf 254.000 Wohnungslose in 2006.
5. Reichtumsforschung verbessern
Im Bericht fehlt eine aktuelle Darstellung der Verteilung der Vermögen in Deutschland. Das liegt vor allem an der mangelnden Datenlage. Denn Daten über das Geld- und Immobilienvermögen privater Haushalte werden sowohl in der amtlichen Statistik als auch nach dem Sozioökonomischen Panel (SOEP) nur alle fünf Jahre erhoben. Die Vermögensanalyse in den vorhergehenden Armuts- und Reichtumsberichten konnte aus diesen Gründen in diesem Bericht noch nicht fortgeschrieben werden.
Allerdings wurde erstmalig eine gemeinsame Analyse von Einkommen und Vermögen auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 vorgenommen. Einkommensarmut ist ganz überwiegend auch mit Vermögensarmut verbunden, weil bei geringen Einkommen meist kein Vermögen vorhanden ist.
Anders sieht dies bei den oberen Einkommensgruppen aus. Hier zeigt sich ein umfassendes Bild von finanziellem Reichtum erst durch die gemeinsame Betrachtung von Einkommen und Vermögen. Während bei einer ausschließlichen Berücksichtigung der Einkommen fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger als reich gelten, steigt diese Zahl deutlich an, wenn auch die Vermögen hinzugerechnet werden. Dann sind es 6,8 Millionen Personen.
Als reich gilt bei dieser Betrachtung ein Alleinstehender mit einem Einkommen und Vermögen von rund 3.400 Euro netto pro Monat. Bei diesem Wert handelt es sich um die in der Wissenschaft übliche Berechnung. Danach liegt die Reichtumsgrenze bei 200% des Mittelwertes des Einkommens und Vermögens aller Bürgerinnen und Bürger.
Dieser wissenschaftlich konzipierte Wert entspricht aber nicht den allgemeinen Vorstellungen der Bürger. Befragt man sie nach der Grenze, ab der man von Reichtum sprechen könne, nannten sie im Mittel ein persönliches Einkommen von rund 5.000 Euro netto/Monat.
Interessant ist, dass die Bürger bei Reichtum nicht allein an Einkommen oder Vermögen denken, sondern an erster Stelle an Gesundheit, aber auch an eine bestmögliche Bildung. Die Wahrnehmung der Bevölkerung stützt also den an umfassender Teilhabe orientierten Ansatz des Berichts.
Die ausgewerteten Studien zum Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und der Rekrutierung etwa von Spitzenmanagern bestätigen, dass unsere Gesellschaft zu wenig durchlässig ist. Es zeigt sich auch ein Zusammenhang zwischen einem guten Einkommen und einem sehr guten Gesundheitszustand sowie Wohnumfeld.
Handlungsbedarf
1. Existenzsichernde Löhne gewährleisten
Der Bericht zeigt, dass die Ungleichverteilung der Einkommen zwischen 2002 und 2005 zugenommen hat.
Bruttolohnentwicklung
Die Bruttolöhne und -gehälter sind in diesem Zeitraum um real 4,8% gesunken. In absoluten Zahlen heißt dass, das sie 2002 bei durchschnittlich 24.873 Euro brutto pro Jahr lagen, bis 2005 sanken sie auf durchschnittlich 23.700 Euro pro Jahr.
Die Nettoeinkommen der privaten Haushalte sind in diesem Zeitraum insgesamt um 2,5 % auf durchschnittlich 18.778 Euro pro Jahr gesunken.
Die Anteile der höheren Einkommen wuchsen dabei leicht, die Anteile der niedrigen Einkommensgruppen gingen zurück und die der mittleren Gruppen stagnierten.
Niedriglohnbereich
Die Zunahme des Niedriglohnbereichs auch bei einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit ist beunruhigend. Denn damit nimmt das Armutsrisiko von Erwerbstätigen zu.
Die Grenze zum Niedriglohnbereich wird bei einem Verdienst von weniger als zwei Dritteln des Mittelwerts (Median) der Bruttoerwerbseinkommen aller abhängig Beschäftigten Erwerbstätigen angesetzt. Der Median lag im Jahr 2005 beispielsweise bei knapp 20.100 Euro brutto/Jahr, also 1.675 Euro im Monat. Danach lag die Niedriglohngrenze bei 1.116 Euro brutto pro Monat.
Nach dieser Definition waren im Jahr 2005 36,4% aller abhängig Beschäftigten dem Niedriglohnbereich zuzurechnen. Im Jahr 2002 waren dies mit 32% deutlich weniger und Anfang der 1990er Jahre zählte nur etwa jeder vierte Beschäftigte zum Niedriglohnbereich.
Bei den Vollzeitbeschäftigten waren es im Jahr 2005 insgesamt 9,3%, wobei sich die Zahlen für Westdeutschland und Ostdeutschland stark unterscheiden: im Westen waren es 6,8% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Ostdeutschland sogar fast jeder Fünfte. Der Niedriglohnsektor wächst also stark.
Wenn man nicht die Niedriglohngrenze von 2/3 des Medians zugrunde legt, sondern sich anschaut, wie viele Menschen Vollzeit arbeiten und weniger als 7,50 Euro pro Stunde erhalten so sind das über zwei Millionen Menschen.
Der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die weniger als 7,50 Euro pro Stunde verdienen, an allen Arbeitnehmern beträgt 15,5 Prozent. Die Sprengkraft dieser Zahl wird deutlich beim Vergleich beispielsweise mit Großbritannien. Dort liegt der Anteil derjenigen, die weniger als den dortigen Mindestlohn von 8,20 Euro erhalten, bei 1,9 Prozent. 1,9% im Vergleich zu 15,5% - das macht das Ausmaß des Problems deutlich.
Aus diesen Zahlen ergeben sich drei Schlussfolgerungen.
Erstens: es ist richtig, dass nach Jahren der Lohnzurückhaltung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun einen stärkeren Anteil an dem von ihnen erarbeiteten Aufschwung erhalten.
Zweitens müssen wir uns den unteren Einkommensgruppen besonders aufmerksam widmen. In der Großen Koalition haben wir vereinbart, das Arbeitnehmerentsendegesetzes auf weitere Branchen auszuweiten und das Mindestarbeitsbedingungengesetzes zu modernisieren. Mit beiden Maßnahmen werden wir im unteren Segment dafür sorgen können, dass mehr existenzsichernde Löhne gezahlt werden. Mindestlöhne helfen, Armut zu vermeiden.
Drittens: Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Entwicklung der Löhne und Gehälter und der Einkünfte aus Kapitalerträgen ist es gut, dass die Große Koalition sich darauf geeinigt hat, dass Thema Mitarbeiterbeteilung anzugehen. So können mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrem Lohn und Gehalt auch am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Unternehmen beteiligt werden.
2. Vererbung von Armutsrisiken unterbrechen
Der zweite Punkt, bei dem Handlungsbedarf besteht, bezieht sich auf die Vererbung von Armutsrisiken und wie wir diese Kette unterbrechen können.
Der Bericht zeigt, dass ein niedriges Bildungsniveau der Eltern die Entwicklungschancen der Kinder ganz erheblich negativ beeinflussen kann. Mangelnde Alltagskompetenzen und fehlende Unterstützung in der Schule verstärken die Gefahr der sozialen Ausgrenzung. Dies macht sich bereits vor dem Schuleintritt in der Sprachentwicklung der Kinder bemerkbar. Kinder aus bildungsfernen Familien haben daher schon in der Grundschule vielfach deutlich geringere Chancen. Zudem schaffen sie viel seltener den Übergang auf das Gymnasium. 83% der Kinder mit Vätern mit Hochschulabschluss studieren, während dies nur für 23% der Kinder von Nichtakademikern zutrifft.
Der Bericht zeigt, dass die Erwerbsbeteiligung umso größer ist, je höher das Niveau der beruflichen Qualifikation ist. Deswegen ist es Besorgnis erregend, dass der Anteil der 25- bis unter 30-jährigen Männer ohne Berufsausbildung in Westdeutschland von 12,2% im Jahr 1996 auf 17,6% gestiegen ist. Bei den Frauen in dieser Altersgruppe fiel der Anstieg von 16,4% auf 19,0% etwas geringer aus.
Betrachtet man die Phase der beruflichen Ausbildung bzw. der Hochschulausbildung im Alter von 35 Jahren als abgeschlossen, so bleiben etwa 15% der Bevölkerung dauerhaft ohne abgeschlossene berufliche Ausbildung.
Ohne Abschluss
Angewachsen ist zwischen 1996 und 2006 auch die Gruppe, die weder einen schulischen noch beruflichen Abschluss hat.
Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass wir alle existierenden Programme ausbauen müssen, die das Nachholen von Bildungs- und Ausbildungsabschlüssen und damit eine zweite Chance ermöglichen.
Hauptschulabschluss
Innerhalb der Koalition haben wir daher vereinbart, dass für alle Arbeitslosen, die keinen Hauptschulabschluss haben, ein Rechtsanspruch im SGB III geschaffen werden soll, diesen Hauptschulabschluss nachträglich zu erwerben. Egal, ob das mit 20, 30 oder 40 Jahren der Fall ist.
Migranten
Bei Migranten kumulieren vielfach die Probleme in den zentralen Bereichen der sozialen Integration: Angefangen von der Schulbildung über die Ausbildung und die Einkommensposition.
Im Schuljahr 2005/2006 besuchten über 40% der ausländischen Jugendlichen die Hauptschule gegenüber nur knapp 15% der deutschen Jugendlichen. Fast die Hälfte der Deutschen (45%) besuchte ein Gymnasium, während es bei den ausländischen Schülerinnen und Schülern nur jeder Fünfte war. Rund 13% der Bevölkerung mit Migrationshintergrund verbleiben ohne Schulabschluss und damit deutlich häufiger als Deutsche ohne Migrationshintergrund mit rund 2%. Dies betrifft vor allem Kinder von geringqualifizierten Zuwanderern, während Kinder qualifizierter Zuwanderer ebenso häufig wie deutsche Kinder studieren.
3. Vermittlung in Arbeit verbessern
Der Bericht zeigt, dass eine Erwerbstätigkeit der beste Weg aus Armut ist.
Wir müssen daher alle unsere Anstrengung weiter darauf richten, mehr Menschen in Arbeit zu vermitteln. Deshalb dürfen wir nicht an der Arbeitsvermittlung sparen. Denn nur durch eine gute Arbeitsvermittlung können wir Arbeitslosigkeit verhindern oder beseitigen und damit das Armutsrisiko unmittelbar bekämpfen.
Ausblick
Die Kompetenzen für Armutsprävention sind in Deutschland auf viele Stellen verteilt, sowohl auf verschiedene Fachministerien als auch auf die verschiedenen staatlichen Ebenen.
Alle relevanten Akteure sollten sich gemeinsame Ziele in abgrenzbaren Teilbereichen und für überschaubare Zeiträume setzen. Auch die Diskussion über eine die Fachebenen und auch die föderalen Ebenen überspannende Strategie etwa zur Vermeidung und Reduzierung von Kinderarmut sollte bald beginnen.
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