Grünbuch der europäischen Kommission „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts"

Europa braucht vermehrte und gemeinsame Anstrengungen zur Förderung guter Arbeit. Die
Europäische Kommission stößt mit ihrem Grünbuch Arbeitsrecht eine notwendige und richtige
Debatte über die Modernisierung des Arbeitsrechts in Europa an. Denn gute und faire Arbeitsbedingungen
sind neben einem angemessenen sozialen Schutz unabdingbar für die Akzeptanz
der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten ein Grünbuch zum Arbeitsrecht vorgelegt und um Stellungnahme gebeten. Ziel des Grünbuchs ist es, in der EU eine öffentliche Debatte über die Weiterentwicklung des Arbeitrechts im Hinblick auf seine Beschäftigungswirkung anzustoßen. Mehr und bessere Arbeitsplätze bedingen dabei nachhaltiges Wachstum. Für uns sind gute Arbeitsbedingungen elementare Vorraussetzung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit den Zielen des Grünbuch auseinander gesetzt und eine Stellungnahme erarbeitet. Die Fraktion hat die
Stellungnahme in der Sitzung am 20.03.2007 beschlossen und an die EU Kommission weitergeleitet. Mit der Stellungnahme wollen wir die Position der SPD-Bundestagsfraktion zu wesentlichen Inhalten des Arbeitsrechts gegenüber der EU-Kommission
deutlich machen. Wir setzen uns für europäische Mindeststandards und die Beibehaltung starker nationaler Regelungen ein.
Dokumente:

Grünbuch Arbeitsrecht der EU-Kommission - Kernthesen der SPD-Bundestagsfraktion

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