Für den Erhalt der Tarifautonomie

Tarifautonomie stärken

In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU haben wir ein wichtiges Ziel erreicht: Die
Tarifautonomie bleibt uneingeschränkt, „betriebliche Bündnisse“ wurden verhindert. Die Forderung nach gesetzlichen Öffnungsklauseln hätte die verfassungsrechtlich garantierte Schutz- und Ordnungsfunktion der Tarifverträge unterlaufen. Flächentarifverträge hätten lediglich einen unverbindlichen Richtliniencharakter. Dieser Eingriff in die Tarifautonomie wurde von uns strikt abgelehnt. Diese Linie hat die SPD klar gehalten. Wir haben verhindert, dass die Gewerkschaften ihre wichtigste Waffe verlieren und langsam zum zahnlosen Tiger werden. Ohne Kampfkraft würden die Arbeitgeber sie gar nicht mehr ernst nehmen.

Sozialer Friede ist ein hohes Gut. Nur wenn sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht täglich mit existenziellen Sorgen auseinander setzen
müssen, ist ein friedvolles Miteinander möglich. Tarifverträge sichern diese existenzielle Grundlage für Millionen Menschen und ihre Familien. Tarifverträge sind ein Eckpfeiler unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung.
Verträge haben aber nur dann Wirkung, wenn sie für beide Seiten verbindlich sind. Deshalb erteilen wir Forderungen nach gesetzlichen Öffnungsklauseln eine klare Absage. Betriebsvereinbarungen dürfen Tarifverträge nicht unterlaufen, auch nicht unter dem schönen Etikett „betriebliche Beschäftigungsbündnisse“. Leicht sind sonst Wettbewerbsverzerrungen Tür und Tor geöffnet. Ein Dominoeffekt für Lohnsenkungen und andere Zugeständnisse könnten schnell zu einer Abwärtsspirale werden.

Diese Linie haben wir als SPD klar gehalten. In äußerst harten Koalitionsverhandlungen haben wir die Tarifautonomie erfolgreich gegen die Angriffe von CDU/CSU verteidigt.