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Pressemitteilung:

Berlin, 03. November 2010
Zur finanziellen Ausstattung Deutscher Auslandschulen

Rechentricks von Schwarz-Gelb bei Deutschen Auslandsschulen stoppen

Versprochen - Gebrochen. Diese Erfahrung mit der schwarz-gelben Bundesregierung müssen aktuell auch die Deutschen Auslandschulen machen. Obwohl ihnen 35 Millionen Euro zusätzlich aus den Sondermitteln
für Bildung und Forschung versprochen waren, zählen sie zu den Verlierern der diesjährigen Haushaltsaufstellung. Das prestigeträchtige
Projekt von Bundesministerin Schavan, in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung auszugeben, entpuppt
sich in der Praxis als Schall und Rauch.

Von dem diesjährigen 50 Millionen Euro-Anteil des Auswärtigen Amtes aus diesen Mitteln ist in Westerwelles Haushaltszahlen nichts zu sehen.
Hier wurde das Geld aus dem Etat des Bildungsministeriums dankend angenommen und zum Stopfen der Haushaltslöcher zweckentfremdet.
Mit fatalen Folgen: Beispielsweise sollten die Deutschen Auslandsschulen von den zusätzlichen Sondermitteln für Bildung profitieren - in Höhe von 24 Millionen Euro für Auslandslehrkräfte und in Höhe von 11 Millionen Euro für die sogenannte Schulbeihilfe. Im Regierungsentwurf des Haushaltsplans des Westerwelle-Ministeriums lässt sich in beiden Titeln jedoch keine Veränderung erkennen. Von "zusätzlichen Mitteln" für Deutsche Auslandsschulen kann also keine Rede sein.
Bei den Schulen vor Ort wirkt dieser Stillstand vielmehr wie eine Kürzung. Denn während die Mittel des Bundes nahezu unverändert blieben, stieg die Zahl der Deutschen Auslandsschulen innerhalb der letzten drei Jahre von 117 auf 140 und die Zahl der Auslandsdienstlehrkräfte von 1.102 auf 1.255 an. Hinzu kommt eine allgemeine Kostensteigerung pro entsandter Auslandsdienstlehrkraft.
Die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen sah sich vor diesem Hintergrund gezwungen, die einzelnen Schulen über massive Kürzungen von bis zu 70 Prozent ihrer Mittel zu informieren. Wenn eine steigende Anzahl von Schulen und Lehrern aus einem gleichbleibend großen Topf finanziert werden sollen, dann bleibt nun einmal weniger für den Einzelnen übrig. In ihrer Not haben einige Schulen im Ausland bereits Kredite aufgenommen oder die Schulbeiträge der Schüler aufgestockt, um ihre Mitarbeiter bezahlen zu können. Langfristig befürchten sie sinkende Schülerzahlen und einen Qualitätsverlust der Lehre. Das alles ist mit den großen Worten von der "Bildungsrepublik Deutschland"und den angekündigten zusätzlichen Investitionen in Bildung und Forschung nicht vereinbar. Weniger - das macht die Situation der Auslandsschulen deutlich - ist eben auch in der Haushaltspolitik nicht mehr.


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