Pressemitteilung:

Täuschungsmanöver statt Investition

Zweckentfremdung des Sonderprogramms Bildung und Forschung im Auswärtigen Amt muss aufhören

Zur Verwendung des Anteils des Auswärtigen Amtes an dem 12 Mrd. Programm für Bildung und Forschung erklärt Klaus Brandner, Parlamentarischer Staatssekretär a.D. und Mitglied im Haushaltsausschuss anlässlich der morgigen Einzelplanberatung:

12 Mrd. Euro zusätzlich für Bildung und Forschung - was sich zunächst nach dem prestigeträchtigsten Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung anhört, entpuppt sich nun als verdeckter Selbstbedienungsladen. Denn statt die Finanzspritze für zusätzliche Investitionen in gute Bildung, Forschung und Entwicklung zu verwenden, werden damit kräftig die Löcher in den eigenen Kassen gestopft.

Die Botschaft von Bundesministerin Schavan, wonach die Sondermittel zusätzlich für Bildung auszugeben sind, ist offensichtlich nicht bei allen zuständigen Ressorts angekommen. Das Auswärtige Amt, dass für seine Aufgaben im Bildungs- und Forschungsbereich insgesamt 50 Millionen Euro aus dem Förderprogramm erhält, setzt die zusätzlichen Mittel etwas kreativer ein. Hier zählt vor allem der Direktive „bei Bildung- und Forschung wird nicht gespart“. Und da scheinen die Sondermittel für diesen Bereich gerade recht zu kommen.

Denn bei einem genauen Blick in den Regierungsentwurf des Westerwelle-Ministeriums ist von Investitionen im Bildungsbereich nichts zu sehen. In allen förderungsrelevanten Titeln - ob es sich um Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlern, Studierenden und Hochschulen handelt, um Zuwendungen an deutsche Schulen im Ausland oder an Auslandsdienstlehrkräfte - überall wird trotz Zusatzmillionen auf den Tausender genau das Vorjahresniveau erreicht. Anstieg? Fehlanzeige!

In der Einzelplanberatung am 27. Oktober werden die Verantwortlichen zu diesem besonders dreisten Täuschungsmanöver Rede und Antwort stehen müssen. Während sich die Bundesregierung für ihre Bildungsinvestitionen feiern lässt, wird das Geld hinten rum zum Auffüttern der maroden Haushalte genutzt. Streng nach dem Motto: So genau schaut schon keiner hin. Klar ist - an dieser Stelle wird nicht nur an der Bildung gespart sondern auch die Bevölkerung für dumm verkauft.