Pressemitteilung:

Langfristige Unterstützung für junge Demokratien in Nordafrika und Nahost sicherstellen

Anlässlich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 10. November 2011 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Brandner:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Haushaltsausschusses, den Etat des Auswärtigen Amtes für die nächsten zwei Jahre um zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in Nordafrika und Nahost aufzustocken.
Darüber hinaus muss Deutschland als verlässlicher Partner auch nach 2013 die Bereitschaft zeigen, ausreichend Mittel für die andauernden Transformationsprozesse zur Verfügung zu stellen. Nur so können unsere Hilfsangebote und Maßnahmen nachhaltige Wirkung entfalten und erfolgreich implementiert werden. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem eigenen Antrag, dass junge Demokratien in Nordafrika und Nahost über 2013 hinaus die nötige Unterstützung erhalten sollen.
Ziel des deutschen Engagements im Rahmen der "Transformationspartnerschaft Nordafrika/Nahost" ist es, konkrete Projekte durchzuführen, die den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen fördern, die Zivilgesellschaft stärken sowie den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt unterstützen. Zusammen mit Mittlerorganisationen, politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sind erste Initiativen bereits sehr erfolgreich angelaufen und flankieren den politischen sowie den gesellschaftlichen Wandel in Ägypten, Tunesien und weiteren Ländern positiv.
Dennoch bleibt ungewiss, wie sich die Situation in den unterschiedlichen Ländern entwickeln wird und inwiefern eine auf soziale Teilhabe und Mitbestimmung ausgerichteten Demokratie in diesen Ländern gelingen wird. Mit Sicherheit werden die Transformationsprozesse aber noch über viele Jahre laufen, weshalb Deutschland auch nach 2013 als zuverlässiger Partner gefragt sein wird. Diese Verlässlichkeit begünstigt die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag.
Auf Initiative der SPD hat das Auswärtige Amt zudem einen Sozialreferenten an die Botschaft in Kairo entsandt. Dieser kann praktische Hilfestellung bieten, um wichtige Prozesse im sozialen Bereich - wie beispielsweise den Aufbau von freien Gewerkschaften - nachhaltig zu unterstützen und zu begleiten. So steigen die Chancen, dass die jungen Demokratien in einigen Jahren nicht an den sozialen und wirtschaftlichen Problemen scheitern, die ihnen von den alten Regimen hinterlassen wurden.