Meldung:

Beratungen zum Bundeshaushalt

Bundesregierung weigert sich Zivile Krisenprävention nachhaltig zu stärken

Der von der SPD eingebrachte Antrag zur Aufstockung der Mittel für die Zivile Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbearbeitung wurde mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Haushaltsausschuss
abgelehnt. Die Regierungskoalition hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass Konzepte zur zivilen Konfliktbearbeitung eine prioritäre Rolle in der deutschen Außenpolitik einnehmen müssen.
Verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen spielen für den Erfolg ziviler Krisenprävention eine besonders wichtige Rolle. Dies gilt gegenüber
unseren internationalen Partnern genauso wie für die zahlreichen Mittlerorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, die hier sehr
wertvolle Arbeit leisten. Gerade die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt verdeutlichen eindringlich, wie wichtig eine dauerhafte und nachhaltige Unterstützung der demokratischen Entwicklungen mit Hilfe ziviler Maßnahmen
ist. Nachdem die Bundesregierung in den Haushaltsberatungen der letzten zwei Jahre die zivile Krisenprävention mit massiven Kürzungen
überzogen hat, entspannt sich die Lage im kommenden Jahr. Der geplante Mittelansatz reicht aber nicht aus, um das deutsche Engagement
nachhaltig zu stärken und auszubauen. Deshalb fordert die SPD eine maßvolle Aufstockung der Mittel, um ausreichende Handlungsspielräume
zu ermöglichen.