Meldung:

Neue finanzielle Handlungsspielräume müssen für außenpolitischen Neuanfang genutzt werden

Anlässlich der Vorlage zur Beschlussfassung im Bundeskabinett über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Nach den gravierenden Kürzungen im Etat des Auswärtigen Amtes in den vergangenen zwei Jahren ist der geplante Mittelaufwuchs von 6,5 Prozent für das Jahr 2012 eine gute Nachricht. Der Entwurf greift in einem wesentlichen Punkt die zentrale Forderung der SPD auf: Die Rücknahme der unverhältnismäßigen und verantwortungslosen Kürzungen bei den politischen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen der Sicherung von Frieden und Stabilität. So stehen künftig wieder mehr Mittel für wichtige Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte, der zivilen Krisenprävention, der humanitären Hilfe oder zur Unterstützung beim
Demokratieaufbau zu Verfügung. In diesem wichtigen Punkt haben wir den Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung erfolgreich gestoppt.

Westerwelle hat es bisher versäumt politische Schwerpunkte für eine handlungsfähige und zukunftsweisende Außenpolitik zu setzen. Der Minister muss endlich seiner Verantwortung nachkommen, und deutsche Außenpolitik wieder glaubwürdiger und nachhaltiger gestalten. Hierfür
ist auch finanzielle Planbarkeit und eine verlässliche Entwicklung erforderlich.

Allerdings verheißt ein Blick auf den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2015 nichts Gutes. Hiernach stehen dem Auswärtigen
Amt dann wieder deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Dies muss der deutsche Außenminister verhindern.