Pressemitteilung:

„Ägypter und Tunesier brauchen soziale Perspektiven“

Internationale Stipendiaten diskutieren mit Klaus Brandner über arabische Revolution

	Mohamed Aymen Meddeb berichtete Klaus Brandner von der Situation in Tunesien.

Dass die arabische Revolution weitreichende Folgen haben wird, steht für Klaus Brandner fest. Der Gütersloher Bundestagsabgeordnete diskutierte mit internationalen Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung über die derzeitige Situation in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens. „Eine neue Ordnung wird in Ländern wie Ägypten und Tunesien nur stabil sein, wenn neben demokratischen Strukturen auch Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze geschaffen werden“, betonte Brandner.
Die Stipendiaten berichteten dem Abgeordneten von der Situation in ihren Heimatländern, ihren Hoffnungen und Befürchtungen für die Zukunft. Der tunesisch-stämmige Mohamed Aymen Meddeb (22), der sich in der Berliner SPD und in Menschenrechtsorganisationen engagiert, ging auf das Verhältnis junger Tunesier zur Politik ein: „Die jungen Leute, die sich über das Internet organisiert haben, konnten einen bedeutenden Beitrag zum Gelingen der Revolution leisten.“ Jedoch bereitet Meddeb Sorgen, dass sich unter der Diktatur ein starkes politischen Desinteresse unter vielen jungen Tunesiern breit gemacht habe. Politische Kultur müsse sich erst entwickeln.

Die 25-jährige Heba Ahmed bestätigte diesen Eindruck für ihr Herkunftsland Ägypten. Sie fügte hinzu, dass auch die Dominanz der alten Mächte nicht zu unterschätzen sei. „Für politische Stiftungen wird es derzeit nicht einfach sein, die richtigen Ansprechpartner ausfindig zu machen“, schlussfolgerte Ahmed.

Klaus Brandner hat in seiner Funktion als Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Auswärtigen Amtes sowie als Vorsitzender der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe viele Berührungspunkte mit der Region. Mitte Mai besuchte er im Rahmen einer Ausschussreise Ägypten und Tunesien. „Ich halte es für eine große Herausforderung in diesen Ländern demokratische Strukturen zu etablieren, aber ich sehe für Ägypten und Tunesien gute Chancen. Es ist allerdings unerlässlich, dass wir dabei helfen, soziale Strukturen zu schaffen und beispielsweise den Aufbau von freien Gewerkschaften zu unterstützen“, erläuterte der Abgeordnete und ehemalige Bevollmächtigte der Gütersloher IG-Metall. Brandner ist sich sicher, dass sich Ägypten nur als Demokratie etablieren kann, wenn die Menschen realistische Perspektiven haben: „Für mich führt der Weg zu Arbeits- und Ausbildungsplätzen auch über gewerkschaftliche Mitbestimmung“.