Pressemitteilung:

Klaus Brandner im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Gütersloh

Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern

Thema: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifeinheit

	Burkhard Marcinkowski u. Klaus Brandner

„Die Tarifautonomie ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und hat sich aus gesellschaftlicher, sozialer und ökonomischer Sicht bewährt“, sind sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner und der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes für Gütersloh, Burkhard Marcinkowski, einig. Sie sehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifeinheit kritisch und Brandner versprach, sich auf Bundesebene für die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie einzusetzen. „Wenn es in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gibt, bedeutet das die Spaltung von Belegschaften“, warnt Klaus Brandner.
Der Unternehmerverband wandte sich an den heimischen SPD-Abgeordneten, damit sich dieser für eine sinnvolle gesetzliche Regelung einsetzt, die nicht die Zersplitterung des Tarifvertragssystems zur Folge hat. „Tarifverträge sorgen dafür, dass die Beschäftigten an der Entwicklung in Unternehmen teilhaben und ermöglichen ihnen eine Beteiligung an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen“, schildert Klaus Brandner die wichtige Rolle von Tarifverträgen, die seiner Meinung nach Arbeitnehmern und Arbeitgebern Vorteile verschaffen. „Sie nutzen den Arbeitgebern, weil sie einheitliche Wettbewerbsbedingungen schaffen und während ihrer Laufzeit Planungssicherung geben.“
Die Tarifeinheit habe dabei eine wichtige Ordnungsfunktion, waren sich Unternehmerverbandsgeschäftsführer Marcinkowski und Brandner einig. Es gelte der Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Klaus Brandner wies lobend auf die gerade in der Krise abgeschlossenen Regelungen zur Durchführung der Kurzarbeit und Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung hin, die ein Beleg für erfolgreiche Tarifpartnerschaft zwischen Metall- und Elektroindustrie und IG Metall seien. Der Abgeordnete teilt die Sorge des Unternehmerverbandes, dass die Tarifautonomie bei Tarifpluralität in den Betrieben stark geschwächt wird. „Es muss in den Betrieben für alle Beteiligten klar sein, welcher Tarifvertrag gilt“, weiß Brandner aus Erfahrung. „Die Interessen der Gesamtbelegschaft dürfen nicht von Einzelinteressen verdrängt werden.“ Verbands- und Flächentarife hielten außerdem den Konflikt um Löhne und Arbeitszeiten von den Betrieben fern, indem sie auf die Verbände verlagert würden.
Klaus Brandner sicherte Burkhard Marcinkowski zu, dass er sich für den Erhalt der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie einsetzt: „Diese funktionierende Partnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden in ganz Deutschland darf mit der Tarifpluralität nicht die Grundlage entzogen werden.“ Außerdem käme es darauf an, dass die aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil abzuleitenden gesetzlichen Veränderungen zu mehr Rechtssicherheit auf diesem bedeutenden Gebiet der Arbeitswelt führen müssten. Der SPD-Abgeordnete versprach, im engen Informationsaustausch mit dem Unternehmerverband, insbesondere zu allen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Themen zu bleiben.