Pressemitteilung:

FDP-Steuermodell ist einfach ungerecht

Zu der Debatte um die „Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne“ am 21. April 2010 im Deutschen Bundestag erklärt Klaus Brandner, MdB:

Am 13. April stellte die FDP mit ihrem Steuermodell den kläglichen Rest ihrer Wahlversprechen vor. Statt der im Wahlkampf versprochenen 35 Mrd. Euro oder der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen 24 Mrd. sind nun noch 16 Mrd. Euro übrig.
Und diese 16 Mrd. Euro Entlastungen sollen nicht wie angekündigt durch ein Steuermodell mit 3 Stufen, sondern mit einem 5-stufigen Modell erbracht werden. Dieser Rückzug auf Raten zeigt die Unzuverlässigkeit und Unsolidität der FDP. Innerhalb weniger Monate hat Sie ihr zentrales Wahlkampfthema über Bord geworfen. Aus dem zentralen Slogan „einfach und gerecht“ ist ein „einfach ungerecht“ geworden.

Deutlich wird dies mit den folgenden Zahlen. 40% der Bevölkerung wird von vorneherein von der Reform ausgeklammert, da diese zu wenig verdienen, um überhaupt Einkommenssteuer zu zahlen. Rund 10 Mrd. Euro der insgesamt 16 Mrd. fließen in die Haushalte, die über mehr als 55.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen verfügen. Die Haushalte mit dem niedrigsten zu besteuernden Einkommen (bis zu 12.033 Euro im Jahr) werden mit der Reform durchschnittlich nur um 11 Euro im Jahr entlastet. Bei Spitzenverdienern (ab 74.100 Euro) wären es hingegen 2.246 Euro.

Die Gegenfinanzierung ist noch weitgehend offen. Über 50% der Reform sollen sich über ein vermeintliches Wirtschaftswachstum selbst finanzieren. Das ist angesichts des Schuldenbergs und aller Prognosen zu Wirtschaftswachstum und Steuererträgen hoch spekulativ. Auch bei den meisten Ökonomen stößt diese Annahme auf Widerspruch.
Alles weitere wird bei den einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder reingeholt. Zum Beispiel durch die Beseitigung der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen oder durch höhere Steuern auf Energie.
Besonders hart wird die Bürgerinnen und Bürger die Einkommenseinbußen auf kommunaler Ebene treffen. Zum Beispiel, wenn in den Kommunen höhere Gebühren und Abgaben erhoben werden oder es zu weiteren Schließungen von Schwimmbädern, Stadtbibliotheken, Sportplätzen und Schulen kommt.
Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin dieses vergiftete Geschenk führt und was sie zu erwarten haben.

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Aktuelle Stunde: Klaus Brandner zu den FDP-Steuerplänen