Pressemitteilung:

Nicht nur umfassende Versorgung sichern, sondern aktive Teilhabe ermöglichen

Kreisvorstand des Sozialverband Deutschland lud SPD-Bundestagsabgeordneten Brandner ein

	Werner Laukemper (von links), stellv. Kreisvorsitzender, Michael Schwaneberg, Kreisgeschäftsführer, Roland Golinski, Beisitzer, Angelika Winkler, erste Kreisvorsitzende, Josef Westerschlink, stellv. Kreisvorsitzender und Klaus Brandner.

Zehn Prozent Mitgliederzuwachs verzeichnete der Sozialverband Deutschland (SoVD) im Kreis allein im vergangenen Jahr, 3.245 Mitglieder aus Gütersloh und Umgebung gehören inzwischen zu der Organisation. Kreisvorsitzende Angelika Winkler lud den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner ein, ein Jahr nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenkonvention in Deutschland mit ihr und dem Kreisvorstand Gütersloh zu reden. Schwerpunkt des Gespräches war die Politik für Menschen mit Behinderung und die Forderung des SoVD nach „würdevoller Pflege“.

Nicht nur im Kreis Gütersloh, sondern auch auf Bundesebene pflegt Klaus Brandner intensiven Kontakt zum SoVD. In seiner Rolle als Staatssekretär in der vergangenen Legislaturperiode setzte sich der SPD-Abgeordnete erfolgreich für die schnelle Unterzeichnung der UN-Konvention ein. „Die Akteure vor Ort können die Umsetzung von gesetzlichen Vorhaben umfassend beurteilen, sie sind die Experten, weil sie in ihrem Alltag damit zu tun haben“, weiß Brandner, für den Behindertenpolitik eine wichtige Rolle spielt. Die SPD stehe für die vollständige Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung. „Das bedeutet für uns Teilhabe und Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen. Die SPD will, dass alle Menschen mit Behinderung so lernen, arbeiten, wohnen und leben können, wie sie es selbst möchten.“ Für Klaus Brandner ergibt sich daraus die Forderung nach einem Gesamtkonzept, das sich nicht nur auf Versorgung beschränkt, sondern an den Bürger- und Menschenrechten orientiert.
Dafür steht auch der SoVD als Anwalt und Ansprechpartner für Menschen, die sozial benachteiligt und ausgegrenzt werden. „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit – unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Krankheit oder sozialem Status“, betonte Kreisvorsitzende Winkler im Gespräch. „Voraussetzung dafür ist ein Leben in sozialer Sicherheit.“ Diese sei derzeit gefährdet, denn die Bürger seien in erster Linie Opfer der tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise und müssten Folgen tragen, für die sie nicht verantwortlich seien. „Die sich immer schneller öffnende Schere zwischen Arm und Reich ist mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes unvereinbar“, bezog der SoVD-Kreisvorstand Position. „Nur eine Politik der Verteilungsgerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs verdient das Vertrauen der Menschen und kann dauerhaft den sozialen Frieden in Deutschland sichern.“
Klaus Brandner teilt die Ansicht des SoVD, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist für ihn ein zentrales Thema. Dazu gehöre auch eine würdevolle Pflege: „Mit der Pflegereform haben wir 2008 die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich verbessert und die Grundlagen für mehr Pflegequalität und Transparenz geschaffen“, wies der Abgeordnete auf Erfolge seiner Regierungszeit hin. Er sieht die Pläne der neuen Regierung kritisch, die Bürger durch die Einführung einer verpflichtenden Zusatzversicherung stärker einseitig zur Pflegefinanzierung heranzuziehen. „Der Grundsatz der Beitragsparität und auch das Umlageverfahren müssen erhalten bleiben“, ist sich Brandner mit dem Gütersloher SoVD einig. „Statt Privatisierung des Pflegefallrisikos müssen Prävention und die häusliche Pflege gestärkt und ausgebaut werden.“
Um behinderten Menschen eine aktive Teilhabe zu ermöglichen, fordert der SoVD Veränderungen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Barrierefreiheit. „Hier ist es an der Zeit, dass konkrete Maßnahmen umgesetzt werden“, findet Angelika Winkler. Ihr gehe es dabei beispielsweise um das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern. Brandner ergänzte: „Auch eine umfassende aktive Arbeitsmarktpolitik ist elementar, sie muss eine individuelle und qualifizierte Beratung ebenso gewährleisten wie den offensiven Einsatz der gesetzlichen Förderleistungen.“
Die Aktivitäten von Verbänden wie dem SoVD hätten einen besonderen Wert und seien unverzichtbar, betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete bei dem Fachgespräch. „Hier wird vielen Bürgern mit Problemen geholfen und den Schwächsten eine Stimme verliehen.“ Brandner sicherte zu, auch in der Zukunft weiterhin mit dem Gütersloher Kreisvorstand in Kontakt zu bleiben und Anregungen für seine Arbeit mitzunehmen.