Pressemitteilung:

„Diese Steuersenkungen werden Kommunen das Genick brechen“

SPD-Bundestagsabgeordneter Klaus Brandner zum Gespräch zwischen Thorsten Klute und Ralph Brinkhaus und den Äußerungen von Heiner Kamp

Klaus Brandner, SPD-Bundestagsabgeordneter, macht sich Sorgen um die Kommunen im Kreis Gütersloh: „Die aktuellen Auseinandersetzungen der neuen Regierung über Steuersenkungen und die Aussagen der Abgeordneten Brinkhaus und Kamp machen mir Bauchschmerzen“, so Brandner. Denn es sei bedenklich und unverantwortlich, wenn trotz der enormen Vorbelastungen der öffentlichen Haushalte von weiteren Steuersenkungen gesprochen wird. Klaus Brandner erwartet, dass die Warnung von Bürgermeister Thorsten Klute ernst genommen wird: Dieser hatte vor den gravierenden Auswirkungen weiterer Steuersenkungen auf die Gemeinden und die kommunalen Haushalte gewarnt.

„Diese Steuersenkungen werden den Kommunen das Genick brechen“, da ist sich Klaus Brandner sicher. Drei Punkte sprechen für den Verler massiv gegen die geplante Steuersenkung: „Ein solcher Schritt hat die Verarmung der Kommunen zur Folge“. Notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur könnten mit den dann verbleibenden Mitteln kaum noch durchgeführt werden. „Darüber hinaus sind die Steuerpläne von CDU/CSU und FDP im höchsten Maße ungerecht, da vor allem für Besserverdienende Steuergeschenke vorgesehen sind“, kritisiert Brandner. Und nicht zuletzt führten die Veränderungen in der Praxis zu höheren Abgaben und Gebühren. Der SPD-Abgeordnete betont, dass es nicht helfe, das Kindergeld zu erhöhen, wenn dieses Geld später auf der kommunalen Ebene durch höhere Kita-Gebühren wieder eingezogen werden müsse.
Letztlich führten die Pläne der Koalitionspartner auf kommunaler Ebene zu zwei Alternativen: Ein Abbau von sozialen Leistungen oder die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer.
Mit Blick auf diese beiden Auswirkungen fordert Brandner einen stärkeren Einsatz der Gütersloher Koalitionsabgeordneten für ihren Kreis und deren Städte sowie mehr Offenheit und Verlässlichkeit. Es helfe niemandem weiter, wenn ein Abgeordneter in der lokalen Presse Steuersenkungen ablehne – sie jedoch auf Bundesebene mit dem Koalitionspartner beschließt. „Gleich zu Beginn der gemeinsamen Zeit in der Koalition aufeinander einzudreschen – das ist kein guter Start in die neue Legislaturperiode“, macht Brandner deutlich. Gerade jetzt haben Menschen eine Regierung verdient, die ernsthaft diskutiert und konstruktiv zusammenarbeitet“, findet Klaus Brandner.
Er wünscht sich von der neuen Regierung einige klare Worte über die Zukunft der Städte im Kreis und einen soliden Haushaltsplan im Bund. „Schwarz-gelb bietet keine Gegenfinanzierung für Steuersenkungen und macht vor allem Klientelgeschenke – die Verschuldung wird hochgefahren und das strukturelle Defizit vergrößert.“ Das Regierungsprogramm von Union und FDP sei eine Wette auf eine bessere Konjunktur, deren Folgen vor allem die künftigen Generationen zu schultern hätten. Allein für das steuerliche Sofortprogramm seien bis 2013 knapp 2,2 Milliarden Euro mehr Zinsen an die Banken zu zahlen.