Pressemitteilung:

Bund und Land sollten an einem Tisch über A 33 reden.

„Die Demonstration für den A33-Lückenschluß am Freitag war sehr beeindruckend“, dies sagt – am Wochenende von einer Auslandsdienstreise zurückgekehrt - der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner. Im Vorfeld der Demonstration und zur weiteren Klärung hatte der Abgeordnete erneut vier Fragen an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten aus dem Bundesverkehrsministerium vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann(MdB) wurden am Montagmittag übermittelt und bestätigen nach Brandners Auffassung noch nachträglich die Demonstranten und die ausgesprochene Einladung zu einem Runden Tisch von Bund, Land NRW und regionalen Vertretern.
Zur Frage nach dem Stand der Finanzierung sowie der Zuweisung an das Land NRW antwortet die Bundesregierung, dass nach „der nunmehr erfolgten Zustimmung der Bundesregierung zum Bau der A 33 muss die Maßnahme noch in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Bund und Land gehen davon aus, dass die Haushaltseinstellung im 1. Halbjahr d. J. erfolgt. Damit ist die Finanzierung der Maßnahme im gesamten Umfang sichergestellt. Der Anteil der Haushaltsmittel zur Finanzierung der Bedarfsplanmaßnahmen wird den Ländern nach vorgegebenen Kriterien jährlich pauschal zugewiesen. Die Länder richten die Bauablaufplanungen der einzelnen Projekte und damit die Mittelverteilung auf den vorgegebenen Finanzrahmen aus.“
Klaus Brandner: „Das heißt, der Druck muss bestehen bleiben, damit die Haushaltseinstellung wirklich zügig erfolgt und als Mitglied im Haushaltsausschuss werde ich darauf achten.“
In Bezug auf widersprüchliche Aussagen in Schreiben des Verkehrsministeriums von Ende November und Anfang 2012 wird kein Widerspruch gesehen und erklärt, dass man in Bezug auf die aktuelle Haushaltslage des Bundes darauf verwiesen habe, dass „… für den Baubeginn neuer Maßnahmen nur geringer Spielraum besteht.“. Vielmehr wird ausgeführt, „Durch die zeitlichen Abläufe sieht die Bundesregierung auch keinen Widerspruch zu der nunmehr bekannt gegebenen Zustimmung zum Baubeginn der A 33. Nach Auswertung aller Haushalts- und Finanzierungsprogrammbesprechungen mit den Ländern, die am 12.12.2011 abgeschlossen wurden, hat sich ergeben, dass bundesweit einige wenige Baumaßnahmen in 2012 begonnen werden können.“.
Und auf die Frage wann der konkrete Baubeginn erfolgt und daraus folgend die Fertigstellung zu erwarten ist, antwortet die Bundesregierung: „Belastbare Aussagen über einen konkreten Baubeginn und endgültige Fertigstellung der A 33 sind gegenwärtig nicht möglich.“
Letzteres bestätigt Klaus Brandner in seinen bisherigen Bemühungen, die Debatte um den A33-Lückenschluss im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen des Bundes öffentlich zu führen, damit alle Beteiligten, vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, wissen woran sie sind. „Ein Runder Tisch mit allen Beteiligten zum A33-Lückenschluss kann und muss weitere Klärung bringen“, ist Klaus Brandner überzeugt.