Pressemitteilung:

„Gesamter A 33 Lückenschluss muss erste Priorität bleiben“

Weitere Verzögerungen laut Brandner nicht hinnehmbar.

Die Entwicklungen aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind alles andere als ermutigend. Wegen nicht ausreichender Finanzmittel soll die dringend benötigte Verkehrsentlastung ins nächste Jahrzehnt verschoben werden. Damit haben sich die Finanzierungsversprechungen von Abgeordneten aus den Reihen der Union als Dampfplauderei erwiesen. Um den Schein zu wahren, dass trotz fehlender Mittel kein Stillstand eingetreten ist, wird jetzt von einer Teillösung gesprochen, indem zwischen Schnatweg und der Westumgehung Halle ein eigener Abschnitt begründet wird.
Diese Forderung, die ursprünglich vom Rat der Stadt Halle aufgestellt wurde, hat Klaus Brandner, MdB mit Nachdruck, auch auf Bundesebene, immer wieder unterstützt. Auch gegenüber der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Brandner mehrmals die absolute Priorität des A 33-Lückenschlusses für den Kreis Gütersloh und die gesamte Region betont.
Dass das Bundesverkehrsministerium die Entlastung für Halle jetzt aufgreift, begrüßt Brandner ausdrücklich, sie dürfen jedoch keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass der gesamte Lückenschluss in naher Zukunft vollendet werden muss. Die weiteren Verzögerungen, die dadurch entstehen werden, behindern Investitionsentscheidungen der örtlichen Wirtschaft und beeinträchtigen in erheblichem Umfang die Infrastrukturentwicklung im Kreis Gütersloh. Hinzu kommt, dass die gesundheitliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger in unmittelbarem Umfeld der A 33 weiterhin unerträglich bleibt.
Bei den Beratungen über den Lückenschuss zeigt sich einmal mehr die erhebliche Unterfinanzierung des Verkehrsetats im Bundeshaushalt. Sie ist im Straßenbau jetzt schon im zweistelligen Milliardenbereich. „Wer angesichts der gravierenden Finanzlücke den schnellen Lückenschluss fordert und gleichzeitig Steuersenkungen verspricht, und damit die staatlichen Handlungsspielräume einschränkt, ist meines Erachtens nicht glaubwürdig“, erklärt Brandner.
Umso mehr ist es notwendig, die Bürgerinnen und Bürger nicht weiterhin über die künftigen Baumaßnahmen im Unklaren zu lassen und zu verunsichern, ohne zugleich Wege der Finanzierung aufzuzeigen. „Gerade die, die die Finanzierung des gesamten Lückenschlusses der A 33 zu einer Herzensangelegenheit erklärt haben, hätten dafür bereits bei der Haushaltsaufstellung Vorsorge treffen müssen “, betont Brandner.
Überlegungen im Kreis Gütersloh, eine Vorfinanzierung durch die Wirtschaft mit in Betracht zu ziehen, sollten geprüft und nicht gleich verworfen werden. Es ist daher bedauerlich, wenn das Bundesverkehrsministerium solche Finanzierungslösungen von vorne herein ausschließt. „Es bleibt dabei“, so Brandner, „dass der vollständige und zügige Lückenschluss bis Borgholzhausen jetzt realisiert werden muss.“ Die Tatsache, dass sich die Abgeordneten aus dem Kreis Gütersloh einmütig für einen schnellen Lückenschluss einsetzen, ist positiv, wobei klar sein muss, dass schnelle Baufortschritte jedoch ohne zusätzliche Bundesmittel nicht zu erreichen sind.