Pressemitteilung:

Bundesregierung schiebt A 33-Lückenschluss auf lange Bank

Die Bundesregierung sieht keine rechtlichen Hürden für einen zügigen Baubeginn des letzten Abschnitts der A 33 zwischen Halle und Borgholzhausen durch die Klage der Umweltverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner sieht sich durch ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann, soweit in seiner Auffassung bestätigt.
Klaus Brandner hat immer wieder und engagiert die Notwendigkeit des zügigen Lückenschluss der A 33 im Kreis Gütersloh herausgestellt. Obwohl auch das Bundesverkehrsministerium eine Priorität in der Planung und im Bau weitfortgeschrittener Maßnahmen wie dem A33-Lückenschluss feststellt, wird in dem Schreiben mit Hinweis auf die Entwicklung des Bundeshaushalts betont, dass aufgrund von Verschlechterungen des Erhaltungszustandes des Bundesfernstraßennetzes, Investitionen in den Straßenerhalt zukünftig Vorrang eingeräumt werden soll. Und weiter heißt es, dass sich im Zeitraum bis 2015 die Finanzierungsmöglichkeiten für den letzten A33-Bauabschnitt vermindern werden.
„Die Bundesregierung kneift bei der Finanzierung und hält offen, ob bis 2015 überhaupt mit dem Baubeginn des letzten Teilstücks der A 33 zu rechnen ist“, so Klaus Brandner. Er erinnert daran, dass noch im Oktober diesen Jahres der Staatssekretärs beim Bundesfinanzminister, Steffen Kampeter, erklärt hat „dass diese Maßnahme (Lückenschluss A 33) als vordringlicher Bedarf auch durchfinanziert ist.“ Und auch Ralph Brinkhaus habe noch im Mai gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen aus dem Verkehrsausschuß, Reinhold Sendker, betont, dass der Bund genügend Geld für den A33-Ausbau bereitstellen werde. Das war nach Auffassung von Klaus Brandner schon damals vor dem Hintergrund beabsichtigter Steuersenkungen einerseits und Haushaltskürzungen andererseits, der Versuch den Leuten Sand in die Augen zu streuen.
Noch in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 10. November hatte die SPD den Antrag gestellt, unter anderem im Bereich der Bundesfernstraßen den Neubau von Lückenschlüssen wie den der A 33 zu finanzieren. Dieser Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP abgelehnt.
„Wenn nicht schnell etwas passiert, droht eine unzumutbare Hängepartie insbesondere für die Menschen im Norden des Kreis Gütersloh“, so Klaus Brandner. Hauptsächlich der weiter ansteigende Schwerlastverkehr bringt jetzt schon unzumutbare Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Halle und entlang der B 68.
Eine gewisse Hoffnung knüpft Klaus Brandner an einen Gesprächstermin Anfang Dezember im Bundesverkehrsministerium, bei dem gemeinsam mit anderen Abgeordneten aus der Region die Situation besprochen werden soll. Angesichts zusätzlicher Mittel für Verkehrsmaßnahmen, die in Höhe von 1 Milliarde Euro durch CDU und FDP angekündigt wurden, muss es nach Auffassung von Klaus Brandner möglich sein, den Lückenschluss der A 33 im ganzen Kreis Gütersloh als ein zusammenhängendes Projekt durchzufinanzieren und der Realisierung nicht weitere Steine in den Weg zu legen.