Pressemitteilung:

Zweckentfremdung der Sondermittel für Bildung und Forschung im Auswärtigen Amt geht weiter

Zur Verwendung des für das Auswärtige Amt vorgesehenen Anteils an dem 12-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

In diesem Jahr erhält das Auswärtige Amt zusätzliche 83 Millionen Euro, um für mehr Bildung, Forschung und Entwicklung zu sorgen. Davon sollten Deutsche Auslandsschulen, Sprachdiplomschulen und die unter anderem vom DAAD betreuten Wissenschaftsbeziehungen profitieren. Doch stattdessen bewegt sich der Großteil dieser Haushaltstitel nur um einen Bruchteil der versprochenen zusätzlichen Mittel nach oben. Lediglich die Deutschen Auslandsdienstlehrkräfte erhalten etwas mehr - jedoch nicht so viel, wie im Sonderprogramm vorgesehen und nicht genug, um das vom Deutschen Weltverband ausgewiesene strukturelle Defizit der Deutschen Auslandsschulen überwinden zu können.
Gerade weil Bildung zunehmend international wird, ist die Auswärtige Bildungspolitik von steigender Bedeutung. Dieser Verantwortung wird Westerwelle jedoch in keinster Weise gerecht. Das ist nicht nur schlecht für Bildung und Forschung, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Denn letztlich wird durch die Zweckentfremdung der zusätzlichen Bildungsmittel nicht nur Bundesbildungsministerin Schavan, sondern auch der deutsche Wähler für dumm verkauft.