Pressemitteilung:

Klaus Brandner (MdB) und Thorsten Klute, Bürgermeister der Stadt Versmold:

Kommunale Finanzen in der Diskussion – Steuersenkungen sind fehl am Platz

	Klaus Brandner - Thorsten Klute

Unterschiedliche Meldungen zur finanziellen Lage in den Städten und Gemeinden des Kreisen machen zur Zeit die Runde. Gibt es einerseits Berichte über steigende Einnahmen bei den Gewerbesteuern und mehr Landeszuweisungen, wird andererseits über Belastungen aus dem geplanten NWW-Stärkungspakt geklagt.
In einer gemeinsamen Stellungnahme plädieren der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner und Versmolds Bürgermeister Thorsten Klute, der auch Mitglied im SPD-Landesvorstand ist, für mehr Sachlichkeit in der Diskussion. Belastungen finanzstärkerer Städte und Gemeinden hier im Kreis Gütersloh, die an die Wand gemalt würden, beruhten auf Zahlen von Modellrechnungen eines Gutachtens, dass noch unter der CDU/FDP-Landesregierung in Auftrag gegeben worden sei.
Grundsätzlich ist es richtig, überschuldeten Städten und Gemeinden zu helfen und hierbei auch die bessergestellten Kommunen mit heranzuziehen. Dabei darf allerdings – darauf legen Klute und Brandner Wert, deren Leistungsfähigkeit nicht überstrapaziert werden. Eine Belastung, die nicht höher ausfällt, als die Bundeserstattung für die Grundsicherung ist vertretbar, wenn nicht an anderer Stelle neue Löcher gerissen werden. In diesem Zusammenhang fordern Brandner und Klute, dass die Steuersenkungsdebatten auf Bundesebene eingestellt werden. Vier bis fünf Millionen Euro Minus könnten auf Städte und Gemeinden im Kreis zukommen, sollten aktuelle Pläne in der Berliner Regierungskoalition umgesetzt werden. „Es kann doch nicht angehen, dass der Bund sich zu Lasten Dritter, nämlich der Städte und Gemeinden, entlastet und vor Ort ständig wachsende Aufgaben, insbesondere im Sozialbereich zu bewältigen sind“, so Brandner und Klute. Dem Einhalt zu bieten sind auch die anderen politischen Vertreter aus dem Kreis gefordert.