Pressemitteilung:

Besuch an alter Wirkungsstätte

Gütersloher SPD-Abgeordneter trifft Kalldorfer SPD

	Probleme auf dem Arbeitsmarkt, politische Antworten der SPD: MdB Klaus Brandner referierte vor der Kalldorfer SPD.

Als Referent zu Gast in der lippischen Heimat: Dass Klaus Brandner der Einladung der Kalldorfer SPD gefolgt ist, freute Erhard Arning, Vorsitzender der Kalldorfer SPD: „Klaus ist ein Experte für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und hier im Kalletal geboren und aufgewachsen“. Auch für den SPD-Bundestagsabgeordneten war der Besuch im Gasthaus Kalldorfer Brunnen etwas Besonderes: „Hier habe ich meinen Polterabend gefeiert, in der Firma nebenan habe ich meine Erstausbildung gemacht.“

Die Firma Meyra neben dem Kalldorfer Brunnen war noch die Maschinenfabrik A. Stübbe, als Brandner 1965 in dem Betrieb seine Ausbildung zum Elektromechaniker begann. „Ein Teil meiner frühen politischen Sozialisation hat hier stattgefunden: Im Betrieb wurde ich direkt zum Jugendvertreter gewählt und später zum Betriebsrat.“

Als Brandner später hauptamtlich für die IG-Metall arbeitete, zog es ihn als Gewerkschaftssekretär in den Kreis Gütersloh. Ab 1988 war er dort Erster Bevollmächtigter der IG-Metall, zehn Jahre später zog er in den Bundestag ein. Ab 2001 übernahm er durchgehend Sprecher-Funktionen in der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2007 bis 2009 war er als Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales direkt in das Regierungsgeschehen eingebunden.

Mit den Erfahrungen aus seiner Regierungszeit begann der Gütersloher Abgeordnete seinen inhaltlichen Vortrag: „In der Finanzkrise hatten wir Sozialdemokraten mit aktiver Arbeitsmarktpolitik und Konjunkturprogrammen dafür gesorgt, dass sich die Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt in Grenzen hielten.“ Deshalb habe Deutschland derzeit weniger als drei Millionen Arbeitslose. Wichtig ist Brandner, dass dieser Erfolg nicht über bestehende Probleme auf dem Arbeitsmarkt hinwegtäuscht: „Prekäre Beschäftigungsverhältnisse verwehren vielen Menschen einen fairen Lohn und angemessene Arbeitsbedingungen.“ Dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung diesen Missständen nicht entgegenwirkt, ärgert Brandner: „CDU, CSU und FDP gewähren Hoteliers und reichen Erben Steuervorteile. Aber Arbeitnehmerinteressen finden bei ihnen keine Berücksichtigung.“

Die SPD stelle dieser Politik Alternativen entgegen: „Wir wollen den Wert der Arbeit politisch in den Mittelpunkt stellen“. Dafür müsse ein flächendeckender Mindestlohn und eine wirksame Gleichstellung von Leiharbeitern gesetzlich festgeschrieben werden. Auch sollten „die Rahmenbedingungen für Gewerkschaften und Sozialverbände verbessert werden, damit diese selbst mehr bewegen können“.

Für die Sozialdemokraten hätten außerdem Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen Priorität: „Wir müssen aufzeigen, wie man sparen kann – und gleichzeitig in Bildung und Innovation investieren“. Neben der Abschaffung von sozial und ökologisch fragwürdigen Subventionen sei es dafür notwendig, „von Spitzenverdienern mehr Solidarität einzufordern“. Den Spitzensteuersatz will die SPD auf 49 Prozent anheben. Außerdem möchte sie eine Vermögenssteuer einführen, um die Bundesländer und Kommunen zu entlasten: „Wenn die Kommunen wieder finanzielle Spielräume haben, sind höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur möglich.“