Pressemitteilung:

130 Mio. Euro für A33-Lückenschluss stehen bereit

Klaus Brandner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Gütersloh und Mitglied im Haushaltsausschuss sieht sich in seinen Bemühungen zur Absicherung der Finanzierung des A33-Lückenschlusses bestätigt. In einer Vorlage für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 8. Februar wird klargestellt, dass die 130 Mio. Euro für den A33-Lückenschluss von Halle/Steinhagen bis Borgholzhausen über den allgemeinen Straßenbauplafond abgewickelt werden.

„In die in dieser Sitzung zu beschließende Projektliste des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms (IBP) hat die Bundesregierung den A33-Lückenschluss leider nicht aufgenommen“, kritisiert Klaus Brandner. Im IBP sind Maßnahmen aufgeführt, deren Realisierung aufgrund des großen Nachholbedarfs im Bereich der Bundesfernstraßen bisher nicht gesichert werden konnten. Die Absicherung der Finanzierung des A33-Lückenschluss über den Straßenbauplafond lässt diesen in Konkurrenz zu anderen Vorhaben in NRW treten und auch die Bundesregierung betont, dass der große Nachholbedarf bei den Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen mit den zusätzlichen Mitteln nur zu einem kleinen Teil befriedigt werden kann. „Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss mit Baurecht gibt uns allerdings einen gewissen Vorteil gegenüber anderen Projekten“, so Klaus Brandner.
Eine Aufnahme des A33-Lückenschlusses in das IBP hätte nach Klaus Brandners Auffassung den sofortigen Beginn der Baumaßnahmen am A33-Lückenschluss erleichtert. Vorbereitende Planungen für einzelne Brückenbauwerke, Ausschreibungen usw. könnten noch zügiger umgesetzt werden. „Allein ein Spatenstich im Laufe dieses Jahres reicht sicher nicht aus. Angesichts von allein 38 zu bauenden Brücken im Abschnitt 7.1 sollte sofort mit der konkreten Arbeit begonnen werden können“, so der Abgeordnete, der sich auch für die Straßenbauverwaltung des Landes eine größere Klarheit wünscht. Dies und weitere Festlegungen erwartet Klaus Brandner von einem Treffen mit verantwortlichen Regierungsmitgliedern aus Bund und Land am 17. Februar hier vor Ort im Kreis Gütersloh: „An diesem runden Tisch müssen die Prioritäten und Abläufe verbindlich geklärt werden.“