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Bundesregierung nimmt Atomausstieg nicht ernst

SPD-Abgeordneter Klaus Brandner und „urgewald“-Vertreterin Regine Richter kritisieren Pläne zur Förderung des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3

	Fordern einen konsequenten Atomausstieg: Regine Richter von „urgewald“ und Klaus Brandner (MdB).

Berlin. Beim Atomausstieg und der Energiewende lässt die schwarz-gelbe Bundesregierung Konsequenz vermissen, kritisiert Klaus Brandner: „Obwohl sich Union und FDP neuerdings in Deutschland zum Ausstieg aus der Kernenergie bekennen, wollen sie weiterhin den Export von Atomtechnologie ins Ausland fördern“, erklärte der Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete. Konkret geht es ihm um die geplante 1,3 Milliarden-schwere Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3.

Im Bundestag empfing Klaus Brandner Regine Richter. Mit der Vertreterin von der Organisation „urgewald“ sprach er über das Engagement gegen Atomenergie und den politischen Einsatz der SPD gegen die Angra 3-Förderung. Schon im letzten Jahr hatte Klaus Brandners Fraktion gemeinsam mit den Grünen einen Antrag gestellt, der der Vergabe von Exportbürgschaften für Atomtechnologie einen Riegel vorgeschoben hätte: Beide Fraktionen bemängelten, dass die schwarz-gelbe Kehrtwende in der Atompolitik bisher unvollständig ist. Sie forderten die Wiedereinführung der sozial-ökologischen Richtlinien in der Exportförderung aus der rot-grünen Regierungszeit. „Weil die CDU-geführte Bundesregierung im letzten Jahr nicht eingelenkt hat, müssen wir uns auch jetzt noch entschieden gegen die Subventionierung von Angra 3 einsetzen“, erläuterte der Abgeordnete.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages kann die Vergabe der Bürgschaften für das brasilianische Atomkraftwerk noch verhindern. Klaus Brandner ist Mitglied dieses Ausschusses: „Als SPD hoffen wir, dass die Vertreterinnen und Vertreter von Union und FPD noch zur Vernunft kommen. Wir haben eine erneute Anfrage zu Angra 3 vorbereitet und werden viele kritische Fragen stellen.“ Der Abgeordnete lobte den informativen Austausch mit Regine Richter und hob ihr Engagement für eine nachhaltige Energiepolitik hervor: „Gemeinsam mit anderen Umweltschutzorganisationen hat „urgewald“ eine kritische Öffentlichkeit für die sozial und ökologisch verwerfliche Exportförderung der Bundesregierung sensibilisiert.“

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