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SPD-Abgeordneter Brandner spricht auf Campact-Demo am Deutschen Bundestag

„Wer aus der Atomkraft aussteigt, darf sie nicht im Ausland fördern“

	Klaus Brandner spricht sich auf der Campact-Demo gegen Exportförderungen für Nukleartechnologie aus.

Weil der Haushaltsausschuss am Mittwoch über die Vergabe von Bürgschaften für das sicherheitstechnisch umstrittene brasilianische Atomprojekt Angra-3 debattierte, rief das sozial-ökologische Protestbündnis Campact zum Protest vor dem Bundestag auf. Klaus Brandner, der als Mitglied des Haushaltsausschusses und der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe direkt mit dem Thema konfrontiert ist, lobte in seiner Ansprache vor den Protestierenden das Engagement für eine Energiepolitik abseits von Atomenergie: „Als rot-grüne Bundesregierung haben wir den Atomausstieg politisch gradlinig auf den Weg gebracht. Schwarz-Gelb steht bis heute nicht für erneuerbare Energien und fördert den Export von Nukleartechnologie ins Ausland.“ Brandner erklärte, dass die SPD die Exportbürgschaften für Angra-3 im Haushaltsausschuss verhindern will: „Die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung ist für uns Sozialdemokraten nicht tragbar. Wir brauchen die alte Hermes-Umweltleitlinie zurück, die sich gegen den Export von Atomtechnologie wendet – und stattdessen Kooperationen im Bereich der erneuerbaren Energien fördert.“