Pressemitteilung:

Regierung hat keine Lehren aus der Krise gezogen

Mitglieder des SPD-Ortsvereins Halle diskutieren mit Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner

	Heinz-Hermann Remmerbach (von links), stellvertretender Vorsitzender, Wolfgang Bölling, Fraktionsvorsitzender, Karin Otte, stellvertretende Bürgermeisterin, Klaus Brandner, Ulrike Sommer, Vorsitzende, u Stefan Gornikiewicz, stellvertretender Vorsitzender

„So eine Diskussionskultur finde ich super, es hat mir großen Spaß gemacht, mich mit euch auszutauschen“, mit diesen Worten verabschiedete sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner am Montagabend von den Mitgliedern des Haller Ortsvereins. Drei Stunden informierte und diskutierte der Sozialdemokrat mit seinen Parteifreunden über die aktuelle politische Situation in NRW, die Entwicklungen auf Bundesebene und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Kontrovers, kritisch und sehr detailliert sprach Klaus Brandner mit den rund 30 Mitgliedern, die in das Landhotel Jäckel gekommen waren. „Als ich die Einladung geschrieben habe, wusste ich gar nicht, was ich nach dem 9. Mai schreiben sollte“, erinnerte sich Ortsvereinsvorsitzende Ulrike Sommer. „Inzwischen hat sich einiges getan, die vielen Geschehnisse sind sicherlich eine gute Diskussionsgrundlage.“ Damit sollte Sommer recht behalten, ihrem Ortsverein und Klaus Brandner mangelte es weder an Kondition noch an Fragen. „Über die Entwicklungen in NRW bin ich froh“, bezeichnete Klaus Brandner die Entscheidung zu einer Minderheitsregierung als mutig und richtig. Vorbildlich hat seiner Meinung nach die Informationspolitik im und nach dem Landtagswahlkampf funktioniert, Hannelore Kraft nehme die Menschen mit. Der Bundestagsabgeordnete betonte: „Sie hat sich außerdem vorbildlich um Bündnispartner wie die Gewerkschaften gekümmert.“
Alles andere als positiv fiel Brandners Bewertung der derzeitigen Regierungspolitik aus: „Schwarz-Gelb hat keinerlei Lehren aus der Krise gezogen, es herrscht ein Klima des Misstrauens zwischen den beiden Parteien und der Koalitionsvertrag ist inhaltlich längst über Bord geworfen worden.“ Zahlreiche Vereinbarungen aus dem Vertrag habe die Regierung längst gebrochen, schilderte Klaus Brandner und nannte dazu Beispiele wie die Jobcenterreform und die Einführung von neuen Abgaben. „Die Wucht der Krise wird mit dem Sparpaket noch verstärkt werden“, ärgert sich der Bundestagsabgeordnete. Anstatt Verschleierungspoltik zu betreiben, sollte seiner Meinung nach über die Veränderung des Spitzensteuersatzes gesprochen werden, das sei das Gebot der Stunde. Aktivitäten wie die Rentenkürzungen für Langzeitarbeitslose, die umfangreichen Streichungen bei der Bundesagentur für Arbeit und ähnliches seien unsozial und diskriminierend und erst der Anfang, gab Klaus Brandner eine Einschätzung der derzeitigen Entwicklungen.
„Jetzt muss es für uns vor Ort darum gehen, genau dieses Handeln und das dahinter steckende Menschenbild aufzudecken“, waren sich die Haller Sozialdemokraten einig. „Der Bevölkerung muss transparent gemacht werden, was passiert und dass so die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird.“ Klaus Brandner sicherte zu, auch in Zukunft immer wieder gerne für solch umfassende und tiefgreifende Diskussionen zur Verfügung zu stehen. „Genau durch solche Veranstaltungen bekomme ich wichtige Impulse und Eindrücke für meine Arbeit in Berlin.“