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Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Fachgespräch in Herford

Der Frühling hat nicht nur in der Natur sondern auch auf dem Arbeitsmarkt einen belebenden Einzug gehalten. Deutlich wird dies durch positive Arbeitslosenzahlen, die im Vergleich zum Vormonat um 75.000 auf 3.568.000 gesunken sind. Im Vergleich zum März 2009 gab es 18.000 Arbeitslose weniger. Die aktuelle Arbeitslosenquote lag somit im März bei 8,5 Prozent. Um aktuelle Arbeitslosenzahlen aber auch „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ ging es am Dienstag bei einem Fachgespräch im Kreishaus Herford, zu dem Stefan Schwartze ( MdB) eingeladen hatte. Neben Tim Kähler, Beigeordneter für Soziales bei der Stadt Bielefeld stellte sich auch Klaus Brandner, Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär a.D. und Mitglied im Haushaltsausschuss den Fragen der lokalen SPD-Sozialpolitiker und Bürgermeister, Sozialamtsleiter der Kommunen, Gewerkschaftsvertretern sowie Delegationen von Kirche, ARGE und Agentur für Arbeit, den Sozialverbänden und regionalen Integrationsfirmen.

„Hier in Herford mag der Winter endgültig vorbei sein, das Tief der Wirtschaftskrise ist leider längst noch nicht überwunden“, so Klaus Brandner. „Wenn wir heute über Fairness am Arbeitsmarkt sprechen, dann geht uns nicht nur um Arbeitslosenzahlen oder Erwerbstätigenquoten sondern vor allem auch um die Struktur der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes von heute“, betonte Brandner in seiner Rede. Wenngleich die Beschäftigungsquote bei Frauen (5,6 Punkte) und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Plus von rund 16 Prozentpunkten erfreulicherweise gestiegen ist, die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze ab- und die der Teilzeitarbeit zugenommen habe, so bereiten die drastisch gestiegene Zahlen der befristeten Arbeitsverträge Sorge. Rund 2,7 Mio. (8,9 Prozent) der abhängig Beschäftigten hatten 2008 einen Vertrag auf Zeit. „Hier sind vor allem Frauen und jüngere Arbeitnehmer betroffen“, so Klaus Brandner. Aktuelle Berechnungen haben ergeben, dass jeder zweite neue Vertrag befristet ist. Ganz oben auf der Anklage des Berliner Politikers steht, das der Niedriglohnsektor in Deutschland zugenommen hat. „Mehr als 5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erhalten Löhne unter acht Euro“, so Brandner. Stark betroffen sind Friseurinnen und Friseuren (85 %), Taxifahrerinnen und -fahrern (82 %), Leiharbeitern (77 %), Beschäftigten in Wäschereien und chemischen Reinigungen (65 %), der Gastronomie (63 %), Hotellerie (61 %) und Gebäudereinigung (56 %). Trotz Arbeit haben sie kein Auskommen mit dem Einkommen. Bedingt dadurch steigt die Zahl der Beschäftigten, die neben ihrem Lohn noch staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen. Im Juni 2009 waren dies, nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit, mehr als 1,3 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. 425.000 Vollzeitbeschäftigte bekamen ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Die Hans-Böckler-Stiftung geht sogar davon aus, dass über eine halbe Million Beschäftigte einen Anspruch auf ergänzende Grundsicherung haben, ihn aber nicht einlösen, weil sie nicht wissen, was ihnen zusteht oder sie aus Scham den Gang zum Jobcenter vermeiden. Um wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen forderte, Klaus Brandner nicht nur eine unverzügliche Gleichstellung für Frauen auf dem Arbeitsmarkt sondern auch ein Ende von Lohndrückerei bei Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen, mehr Mitbestimmung von Mitarbeitern und einen deutlichen Anstieg von Löhnen sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Zum Thema Berufsbildung, erklärte Brandner, das Menschen ohne Schulabschluss, das Recht haben sollte, ihn im Rahmen der Qualifizierung für die Arbeitsförderung nachzuholen. Auch wer keinen Berufsabschluss habe, soll die Chance der Nachholung bekommen.