Pressemitteilung:

Brandner: „Tor für Fortsetzung des Jobcenters „GT aktiv“ ist weit aufgestoßen“

Einigung über Zukunft der Jobcenter/ Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gesichert

Der SPD-Abgeordnete Klaus Brandner freut sich über die Einigung der Spitzenrunde zur SGB-II-Neuorganisation. „So bleibt die Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand auch im Kreis Gütersloh erhalten“, freut sich Brandner. Die CDU-Bundestagsfraktion hat ihre Blockadehaltung endlich aufgegeben. „Damit ist nun auch das Tor für die Regelung zur Fortsetzung der GT aktiv weit aufgestoßen.“

Die Langzeitarbeitlosen im Kreis Gütersloh haben auch in Zukunft einen zentralen Ansprechpartner. Eine Spitzenrunde aus Union, FDP und SPD verständigte sich am Mittwoch in Berlin auf eine Grundgesetzänderung, welche die SPD schon lange fordert. Durch diese Änderung wird die Beibehaltung der Jobcenter von Arbeitsagenturen und Kommunen in der bisherigen Form auch im Kreis Gütersloh ermöglicht. „Das Gesetzgebungsverfahren soll noch bis zur Sommerpause abgeschlossen werden“, berichtet Klaus Brandner, der den Schritt begrüßt. „Es ist die beste Lösung für die Langzeitarbeitslosen, da wir so Betreuung, Hilfe und Vermittlung aus einer Hand erhalten.“ Damit ist das Fundament für den Fortbestand der GT aktiv gesichert.
Auch die Betreuer der Langzeitarbeitslosen im Kreis können nach der Entscheidung aufatmen. 3.200 Stellen in den Jobcentern in ganz Deutschland sollen in Zukunft entfristet werden. „Als Oppositionspartei eine solche Regelung durchzusetzen und für die Grundgesetzänderung zu sorgen, ist ein großer Erfolg“, betont Brandner den durchschlagenden/siegreichen Einsatz seiner Partei. In den Verhandlungen gelang es sogar durchzusetzen, dass die von den Regierungsfraktionen beschlossene 900-Millionen-Euro-Sperre in der Arbeitsmarktpolitik wieder aufgehoben wird. „Dadurch steht wieder mehr Geld für die Bedürftigen zur Verfügung.“, freut sich Brandner.