Pressemitteilung:

Gelb-Schwarze Haushaltspolitik sperrt Gelder für Arbeitsmarktprogramme im Kreis Gütersloh

Klaus Brandner stimmt im Bundestag gegen die drohende Mittelkürzung

Von der Sperrung von Geldern für die Arbeitsmarktprogramme vor Ort von rund 15 Prozent ist der Kreis Gütersloh betroffen. „Die gelb-schwarze Regierung kürzt damit bei der Weiterbildung, aber auch bei den Aktivitäten für Langzeitarbeitslose. Bei steigender Arbeitslosigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das der verantwortungslose Versuch, den Haushalt auf dem Rücken der Arbeitsuchenden zu sanieren. Das können wir uns gerade im Kreis Gütersloh nicht erlauben. Denn wir brauchen die Mittel, um die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen“, stellt Klaus Brandner, fest.

Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit wird es ab der zweiten Jahreshälfte zu einem drastischen Rückgang bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kommen. Die befristet Beschäftigten in der Arbeitsvermittlung – auch bei den Arbeitsagenturen in der Region – machen sich große Sorgen um ihren Arbeitsplatz.
„Gerade bei der Hilfe für Jugendliche für Aus- und Weiterbildung, Lohnkostenzuschüssen oder bei der Vermittlung über 50-jähriger kommt es zu Einschnitten. Damit steigt die Arbeitslosigkeit – der Aufschwung hat keine Chance. Schon jetzt kann Gt-Aktiv in diesem Jahr keine einzige neue Maßnahme aus dem Programm Job-Perspektive fördern“, so Klaus Brandner weiter.
Klaus Brandner hat bei der namentlichen Abstimmung entsprechen des SPD-Antrags gegen eine Haushaltssperre und für die Arbeitsmarktprogramme im Kreis Gütersloh gestimmt.