Meldung:

Starke Kommunen – Starke Stadtwerke

Finanznot der Städte und Gemeinden im Mittelpunkt von SPD-Konferenz

In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise spitzen sich die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden drastisch zu. Von Gütersloh bis Borgholzhausen, im Kreis ringen Bürgermeister und Räte um den Ausgleich ihrer Haushalte. Ausgelöst wurde diese Zwangslage unter anderem durch die Gesetzesinitiativen der Schwarz-Gelben Bundesregierung. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommenssteuer summieren sich auf Einnahmeausfälle für die Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen die Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die geplante Aushöhlung der Gewerbesteuer, vor der Bürgermeister im Kreise Gütersloh bereits eindringlich gewarnt haben. Ausgeglichen werden können diese Ausnahmefälle vielerorts nur durch Auflösung sämtlicher Rücklagen und Anhebung der Gemeindesteuern, dem kräftigen Dreh an der Gebührenschraube sowie der Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen. Eltern von Kindergartenkindern protestieren zu Recht gegen Beitragserhöhungen, Sportvereine wenden sich gegen Hallennutzungsgebühren und Jugendgruppen beklagen die Streichung von Fördergeldern.
Vor diesem Hintergrund ergreift die SPD- Bundestagsfraktion, wie schon vor der Verabschiedung der Konjunkturpakete der Großen Koalition, die Initiative und macht die Kommunalfinanzen zu ihrem Thema. „Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Kommunen,“ bekräftigt der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner dieses Vorhaben und fordert zur Entlastung der Kommunen die Rücknahme der oben genannten Gesetze und eine stärkere Beteiligung an den Kosten für Unterkunft für Grundsicherungsempfänger sowie den Stopp aller weiteren von Schwarz-Gelb beabsichtigten Steuersenkungen.
„Zur Zukunft der Kommunen gehören auch starke kommunale Unternehmen, die gemeinwohlorientiert wichtige Aufgaben bei der Energie- und Klimaschutzpolitik haben“, ist Klaus Brandner überzeugt. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion lädt er Bürgermeister und Vertreter von Stadtwerken zur kommunalpolitischen Konferenz am 15. März 2010 nach Berlin ein. Dort sollen mit dem Präsidenten des Verbandes Kommunaler Unternehmen, dem Hannoveraner Oberbürgermeister Stephan Weil sowie mit SPD-Bundestagsabgeordneten und Vertretern der europäischen Politik Möglichkeiten und Wege der Sicherung öffentlicher Unternehmen diskutiert werden.

Online-Anmeldung hier