Meldung:
Berlin, 02. März 2010
Brandner trifft Betriebsräte in Berlin
Auf Einladung von Klaus Brandner trafen sich Betriebsräte der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) aus dem Bezirk Münster-Bielefeld zu einer Sitzung in Berlin. Der Bezirksvorsitzende Ulrich Hampel und der Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner betonten dabei die gemeinsamen Ziele und Wurzeln von SPD und Gewerkschaften und die Wichtigkeit des Einsatzes für die gleichen Positionen. „Wann immer SPD und Gewerkschaften eng beisammen standen und ein gemeinsames Ziel verfolgten, waren sie zusammen erfolgreich,“ so zog Brandner die Lehren aus der Geschichte. Ulrich Hampel forderte eine engagierte Kooperation und Anbindung der SPD in der Arbeitnehmerpolitik: „Die SPD braucht ein enges Verhältnis zu den Gewerkschaften, um wieder an Fahrt zu gewinnen.“
Ihren guten Draht zueinander möchten Hampel und Brandner unbedingt fortsetzen. „Der Austausch ist wichtig“, so Brandner im Nachgang, „damit wir nicht nur thematisch, sondern auch personell engagiert gegen die arbeitlosen- und geringverdienerfeindliche Politik von schwarz/gelb ankämpfen können.“
Hinsichtlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai diesen Jahres sind sich beide Seiten einig: Das wahre Ausmaß der Diskussion, die der FDP-Vorsitzende Westerwelle jetzt auf populistische Art und Weise beginne, werde man erst nach dem Wahltag zu spüren bekommen: „Dann wird jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer den Preis für die Klientelpolitik und das Hin-und Her der Bundesregierung zahlen,“ so Brandner. Konkret kritisierten Hampel und Brandner neben den Steuergeschenken die geplante Kopfpauschale und die Neuausrichtung der Arbeitslosenhilfe, die zur Abkehr des solidarischen Systems in der Sozialsystemen führen würden.