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Jobcenter: Brandner fordert weiter Leistungen aus einer Hand

SPD-Bundestagsabgeordneter zu Gast bei der Haller Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann/ Themen: Jobcenter und Konjunkturpaket

	Freuen sich über Investitionen vor Ort: Anne Rodenbrock-Wesselmann und Klaus Brandner.

Die Sorge um die Entwicklung bei den Jobcentern stand im Mittelpunkt eines Gespräches, zu dem die Haller Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann Klaus Brandner einlud. Vor Ort machte sich der Bundestagsabgeordnete außerdem ein Bild davon, wie die Stadt Halle Mittel aus dem Konjunkturpaket in den Ausbau der Bildungsinfrastruktur investiert.

Sechs Mitarbeiter im Haller Rathaus arbeiten derzeit für die GT aktiv und betreuen Langzeitarbeitslose. Was mit ihnen im Laufe des Jahres passiert, ist unsicher. 2007 hat das Bundesverfassungsgericht die sogenannte „Mischverwaltung“ zwischen Bundesagentur und Kommunen als nicht grundgesetzkonform bezeichnet. Es gäbe demnach zwei Lösungen: Entweder die Auflösung der Argen, um der Verfassung genüge zu tun. Oder die Änderung des Grundgesetzes, um ein arbeitsmarktpolitisch erfolgreiches Modell rechtlich abzusichern. Dafür gibt es eine Frist bis Ende 2010. „Die SPD hat früh entschieden und rechtzeitig gehandelt: Wir haben die Grundgesetzänderung vorbereitet und 2009 hatten wir alle Länder und auch das Kanzleramt auf unseren Gesetzesentwurf eingeschworen“, schilderte Klaus Brandner. „Vor einem Jahr hat dann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Lösung plötzlich abgelehnt.“
Der Abgeordnete kann dich Verunsicherung unter den zuständigen Mitarbeitern verstehen und wünscht sich auch für die Arbeitslosen, dass eine Grundgesetzänderung mit der CDU/CSU noch möglich wird: „Die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung darf nicht zu Lasten arbeitsloser Menschen gehen.“ Auch Anne Rodenbrock-Wesselmann hofft auf die Grundgesetzänderung: „Dann könnte alles so bleiben, die Prozesse sind eingespielt und laufen gut.“ Sie und Klaus Brandner sind sich einig, dass bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen der ganze Mensch in den Blick genommen werden muss und deshalb Leistungen aus einer Hand kommen müssen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe habe vielen Leistungsbeziehern wirksam geholfen. „Bei einer Trennung würde nicht nur eine der erfolgreichsten Arbeitsmarkreformen zurückentwickelt werden, sondern auch die Bürokratiekosten würden steigen“, unterstrich Klaus Brandner die Sinnlosigkeit eines solchen Schrittes. „Ziel muss doch immer die bestmögliche Unterstützung der Menschen sein und dazu führt nur die Aufrechterhaltung der Jobcenter wie sie jetzt bestehen.“
Bürgermeisterin und Bundestagsabgeordneter hoffen auch die Einsicht der CDU/CSU-Fraktion und auf baldige Klärung der Situation. Rodenbrock-Wesselmann findet: „Das ist man auch den Mitarbeitern in den Kommunen schuldig, die vor Ort eine gute und engagierte Arbeit machen.“
Bei seinem Besuch informierte sich Klaus Brandner außerdem über die Investitionen aus dem Konjunkturprogramm vor Ort: Nach einem Tausch mit der Stadt Beverungen investiert Halle nun 1,7 Millionen Euro in energetische Sanierung der Dreifachsporthalle am Schulzentrum und in den Bau der neuen Zweifachsporthalle dort. „1,4 Millionen kommen aus dem Konjunkturprogramm, den Rest finanzieren wir als Stadt“, berichtete Anne Rodenbrock-Wesselmann. Klaus Brandner lobte die nachhaltigen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur – „hier wird weitsichtige Politik gemacht“.