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Brandner: „Schwarz-Gelb riskiert die Zukunft unseres Landes“

SPD-Bundestagsabgeordneter zu Gast beim Seniorenforum der IG Metall

	Anton Bäumker (von links) vom IG Metall-Seniorenarbeitskreis, Klaus Brandner und Alfred Grabe von den SPD-Senioren „60plus“.

Als „völlig nebulös“ beschrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner den Koalitionsvertrag der neuen Regierung beim Seniorenforum der IG Metall. Thema der Veranstaltung war die Auseinandersetzung mit der Politik der neuen Regierung, die Brandner in der Opposition kritisch begleitet. „Es fehlt jegliches Konzept, die Spaltung der Gesellschaft wird durch Klientelpolitik vorangetrieben und wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes werden nicht gestellt“, lautete seine Beurteilung der bisherigen Aktivitäten von Schwarz-Gelb.

Mehr Netto vom Brutto und weniger Bürokratie – das waren Ziele, mit denen CDU/CSU und FDP in den Wahlkampf zogen. „Was jetzt passiert, ist doch das genaue Gegenteil“, erklärte Klaus Brandner den über 30 Besuchern des IG Metall Seniorenarbeitskreises. Mit Schritten wie der Kindergelderhöhung werde versucht, dem Bürger zu suggerieren, er bekäme mehr, aber durch andere Belastungen wie deutlich steigende Elternbeiträge für Kindertagesstätten werde dies gleich wieder aufgezehrt. „Das ist wenig seriöse Politik, das sind Taschenspielertricks, linke Tasche rein, rechte raus“, rügte Brandner. Auch den Abbau von Bürokratie kann der Bundestagsabgeordnete nicht erkennen: „Maßnahmen wie die Steuerbegünstigung der Hoteliers machen das bestehende System doch noch komplizierter und bedeuten einen Aufbau von Bürokratie – am Ende haben die Kommunen durch rückläufige Steuereinnahmen auch noch weniger Geld zur Verfügung und müssen sich das Geld bei den Bürgern abholen.“
„Schwarz-Gelb riskiert die Zukunft unseres Landes“, brachte Klaus Brandner auf den Punkt, was für Folgen die chaotische Politik der aktuellen Regierung seiner Meinung nach hat. „Dabei wird einiges vor den NRW-Wahlen noch unter Verschluss gehalten, danach sind weitere Einschnitte zu erwarten“, prognostizierte der Bundestagsabgeordnete. Die Große Koalition habe mit den Konjunkturprogrammen in eine bessere Zukunft investiert, Arbeitsplätze gesichert, Wirtschaftsimpulse gegeben und Energieeinsparungen gefördert. Diesen erfolgreichen Weg hätten die Politiker von CDU/CSU und FDP jetzt verlassen. „Die neue Regierung macht Schulden zur Entlastung von Hoteliers, reichen Erben und Steuerberatern“, ging Brandner mit Schwarz-Gelb hart ins Gericht. „Der Staat ist gut beraten, wenn er die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verliert“, warnte der Bundestagsabgeordnete.
Er sieht den Fortbestand des Sozialstaates durch die derzeitige Regierungspolitik gefährdet und appellierte an die Unterstützung von Seiten Bevölkerung. „Gemeinsam können wir etwas bewegen, es ist wichtig, Position zu beziehen, denn: nichts ist in Stein gemeißelt“, betonte der ehemalige Bevollmächtigte, der sich der IG Metall tief verbunden fühlt. Über seine Einschätzungen kam Brandner im Anschluss an seinen Vortrag mit den Senioren ins Gespräch.