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Schwarz-Gelb lässt JobPerspektive sterben

Als mit der Jobperspektive im Oktober 2007 ein neues Instrument zur Integration von langzeitarbeitslosen Menschen in Kraft trat, bestand kein Zweifel an dem besonderen Bedarf von Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen. So hat damals wie heute ein über 55jähriger Langzeitarbeitsloser ohne abgeschlossene Berufsausbildung oder mit einer chronischen Krankheit kaum eine Chance auf Vermittlung in eine ungeförderte Beschäftigung. In diesen Fällen hilft auch ein kräftiger Konjunkturaufschwung wenig. Dazu ist die Personengruppe zu groß und auch Individuallösungen reichen hier nicht aus.

Neutrale Institute, wie zum Beispiel das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), bestätigten den Förderbedarf für mindestens 100.000 Menschen, auf die diese Merkmale zutreffen.

Diesen Menschen eine Perspektive und eine neue Chance zur Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu geben, war ein Herzensanliegen für die SPD und die Grundidee der JobPerspektive. Auch außerhalb der SPD fand die Initiative engagierte Unterstützer und Befürworter. Neben Kommunalverbänden, Caritas, Diakonie und AWO hat sich vehement der Nordrheinwestfälische Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Karl-Josef Laumann für das Arbeitsmarktinstrument stark gemacht.

Das Instrument hat bereits Erfolge gezeigt. Inzwischen konnten ca. 40.000 Menschen von der Initiative profitieren und eine neue Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erlangen. Ursprünglich sollte in diesem Jahr die volle Wirksamkeit von insgesamt 100.000 Geförderten erreicht werden. Der ursprünglich für 2010 und die Folgejahre geplante Mitteleinsatz belief sich auf rund 1,4 Mrd. Euro. Dem stehen jedoch Einsparungen im Bereich der Grundsicherung, der Wohnungsfürsorge sowie zusätzliche Lohnsteuereinahmen und Sozialversicherungsabgaben gegenüber. Der tatsächliche Mittelbedarf ist daher erheblich geringer. Die Jobperspektive ist demnach nicht nur eine sozialpolitisch wünschenswerte, sondern auch eine finanzpolitisch sehr darstellbare Initiative.

Der aktuelle Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung reduziert die ursprünglich geplanten Mittel still und heimlich und macht somit die aktive Arbeitsmarktpolitik zum Sündenbock der Haushaltskonsolidierung. Mit dem Haushaltsansatz von 700 Millionen Euro im Jahr 2010 bleiben sie weit hinter den Erwartungen und dem Bedarf der Jobperspektive zurück.

In der Praxis hat dies erhebliche negative Auswirkungen zur Folge. Viele Grundsicherungsstellen sind vorab Zuschusszusagen zugunsten langfristiger Beschäftigung eingegangen. Diese spiegeln sich in verpflichtenden Verträgen wieder, die in dem Vertrauen auf den ursprünglichen Mittelbedarf eingegangen wurden.
Diese Praxis einer langfristig verlässlichen Arbeitsmarktpolitik wird nun von dem Von-der-Leyen-Ministerium verändert. So wird es dazu kommen, dass für den notwendigen Förderungsumfang kein Geld vor Ort vorhanden ist und die Jobperspektive damit langsam ausblutet. Das wird insbesondere diejenigen Argen und Optionskommunen treffen, in der die Mittel in der Vergangenheit ausgeschöpft wurden. Vor allem dort wird den bisher ungeförderten Langzeitarbeitslosen die Perspektive auf ein Leben in Beschäftigung und die Chance auf Teilhabe entzogen.

Neben dem dringend notwendigen erhöhten Mittelansatz muss eine Umverteilung der vorhandenen Mittel von Arbeitsgemeinschaften mit einem bisher geringerem Bedarf auf die Anderen in der Eingliederungsverordnung ermöglicht werden.
Dokumente:
JobPerspektive - Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt (März 2007)