Pressemitteilung:

Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik schadet dem Kinderbetreuungsausbau im Kreis Gütersloh

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner befürchtet, dass die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung die Kommunen mit milliardenschweren Einnahmeausfällen belastet und den Ausbau der Kinderbetreuung im Kreis Gütersloh gefährden kann. Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen die Kommunen erheblich unter finanziellen Druck.
„Die Kommunen können oft gar nicht anders, als den Druck an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Ich sehe die Gefahr, dass auch im Kreis Gütersloh höhere Kita-Gebühren auf die Eltern zukommen. Ich finde es unverantwortlich, dass die milliardenschweren Steuergeschenke für Hoteliers und Andere auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Familien ausgetragen werden.“

Innerhalb ihrer Regierungszeit war es eine Herzensangelegenheit für die SPD, die Länder und Kommunen mit 4 Milliarden Euro bis 2013 für den Kinderbetreuungsausbau zu unterstützen und Bundesmittel für die Betriebskosten zu beteiligen. So stehen den Ländern und Kommunen ab 2014 jährlich 770 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Außerdem werden Eltern mit ein- bis dreijährigen Kindern im Kindergartenjahr ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben.

Klaus Brandner weiß, dass der Kinderbetreuungsausbau im Kreis Gütersloh noch verbesserungswürdig ist, denn viele Eltern warten hier noch auf Krippenplätze für ihre Kinder. Nach neusten Zahlen liegt die Betreuungsquote im Kreis Gütersloh für Kinder unter 3 Jahren bei gut 10 Prozent. Laut Brandner ist diese Betreuungsquote angesichts der zunehmenden Erwerbstätigkeit beider Elternteile bei weitem noch nicht hoch genug.

„Ich fordere meine Kollegen Brinkhaus und Kamp daher auf, dringend die unsinnige Steuersenkungspolitik zu stoppen und sich für eine Stärkung der kommunalen Finanzen einzusetzen. Investitionen in frühkindliche Bildung sind nur machbar, wenn Städte und Gemeinden finanziell gut aufgestellt sind.“