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Armutszeugnis für Schwarz-Gelb

Klaus Brandner besucht Jahrestreffen der SPD Steinhagen

	Klaus Brandner (von links), Sabine Godejohann, Hans Feuß und Georg Fortmeier.

Das Wahljahr 2009 ist beendet, 2010 hat begonnen und im Mai stehen die NRW-Landtagswahlen auf dem Programm. Die SPD Steinhagen nutzte am Freitag ihr traditionelles Jahrestreffen in der alten Dorfschule in Brockhagen, um auf das vergangene Jahr zurückzublicken und einen Ausblick auf 2010 zu geben. Klaus Brandner berichtete aus der Bundespolitik und zeigte sich besorgt über die offensichtliche Klientelpolitik von Schwarz-Gelb: „Solche Dreistigkeit konnte ich mir bisher nicht vorstellen.“

Die Veränderungen für Hoteliers, für Steuerberater oder andere Klientelgruppen – keine der bisherigen Beschlüsse der neuen Regierung bringe Vorteile für den Großteil der Bevölkerung, kritisierte Brandner im Gespräch mit den rund 60 SPD-Mitgliedern, die zum Jahrestreffen kamen. Er betonte, dass die Konjunkturpakete und die durch sie angestoßenen positiven Effekte ein Verdienst der vergangenen Regierung sei: „Wir haben so auch hier in Steinhagen für nachhaltige Investitionen gesorgt – das müssen wir auch in der Öffentlichkeit deutlich machen.“
Der Abgeordnete nutzte die Gelegenheit, um sich bei den aktiven Mitgliedern für die Unterstützung im vergangenen Bundestagswahlkampf zu bedanken. Für ihn geht es nun darum, dass Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und transparent zu machen, für wen CDU/CSU und FDP derzeit Politik machen: „Bei deren Politik stehen die Bürger und ihre Anliegen nicht im Mittelpunkt, das zeigt sich doch ganz klar am Beispiel der Finanzkrise – eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte wird nicht in Angriff genommen und die Bevölkerung zahlt die Zeche.“ Klaus Brandner freut sich, dass die Zustimmungswerte für die SPD steigen und wünscht sich für 2010 wieder mehr Erfolge für seine Partei: „Dafür müssen wir aber nun immer wieder auf allen Ebenen deutlich machen, woher Probleme kommen und wer die besseren Antworten hat.“
Das taten auch Georg Fortmeier, Landtagskandidat für den Wahlkreis 94 (Gütersloh I/Bielefeld III), und die Steinhagener Fraktionsvorsitzende Sabine Godejohann in ihren Ausführungen. Godejohann berichtete von der Verabschiedung des Gemeindehaushaltes für 2010: „Die CDU hat den Haushalt nicht unterstützt, aber auch keine konkreten Vorschläge gemacht.“ Die SPD stehe klar hinter dem Haushalt und dem Bürgermeister. Zusammen wollen sie sich dafür einsetzen, die Lebensqualität in Steinhagen zu erhalten und dafür zu sorgen, dass Schwächere nicht auf der Strecke bleiben.
Neben den politischen Berichten stand beim Jahrestreffen außerdem die Ehrung langjähriger Mitglieder auf der Tagesordnung: Amshausens Altbürgermeister Heinz Sickmann ist seit 60 Jahren in der SPD, 40 Jahre sind Elfriede Justus, Hans Kuehl und Udo Waschkowitz dabei. Petra Vierecke, Hans-Georg Bartels und Gabriele Hartleif haben ihr Parteibuch seit 25 Jahren. Hanna Krämer trat vor zehn Jahren ein. Mitglied des Jahres 2009 wurde Atila Kirbas, der für den Ortsverein in den Gemeinderat einzog.