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Keine Beitragssteigerungen in 2010 – wenn die Regierung nichts verändert

SPD-Abgeordneter Klaus Brandner im Gespräch mit Signal Iduna IKK-Regionaldirektor Dirk Langert

	Was wird die Gesundheitspolitik der neuen Regierung bringen: Darüber unterhielten sich Klaus Brandner und Dirk Langert.

Gesundheit ist für den SPD-Abgeordneten Klaus Brandner neben Arbeit und Sozialer Sicherheit eines der wichtigsten Themen, um die sich die Politik kümmern muss. Brandner erörterte in der vergangenen Woche im Gespräch mit Dirk Langert, Gütersloher Regionaldirektor der Signal Iduna IKK, Auswirkungen des Regierungswechsels im Bereich der Krankenversicherung.

Der Regierungswechsel ist mit angekündigten Veränderungen verbunden, die sich auf die Krankenkassen auswirken und auch für die Versicherten viele Untersicherheiten mit sich bringen. „Für unsere Versicherten ändert sich 2010 erst einmal nichts. Wir werden von unseren Kunden keinen Zusatzbeitrag erheben, sofern der Gesetzgeber keine kurzfristigen Veränderungen vornimmt. Eine Reduzierung der Leistungen ist ebenfalls kein Thema“, schilderte Dirk Langert die aktuelle Situation seiner Krankenkasse. Weiter stellte er heraus, dass die Signal Iduna IKK gut auf den medizinischen Fortschritt, neue Versorgungsstrukturen und den demografischen Wandel vorbereitet ist.
Ausgiebig sprach Dirk Langert mit Klaus Brandner über die Ankündigungen der neuen Regierung für den Bereich Gesundheitspolitik. „Neben Konkretem ist auch vieles vage“, fasste Brandner seinen Eindruck in Worte. Er befürchtet, dass die Leidtragenden der Politik von schwarz-gelb vor allem in der breiten Bevölkerung zu finden sind. „Es sticht zum Beispiel hervor, dass zukünftig die Arbeitgeberbeiträge festgeschrieben werden“, führte der Verler aus. „Die Versicherten müssen dann Beitragssteigerungen, sei es als Folge des medizinischen Fortschritts oder des demografischen Wandels allein finanzieren – das ist hochgradig unsolidarisch!“
Besonders kritisch beurteilt Brandner Pläne, die Aktivitäten im Bereich Prävention einzuschränken und die Arbeit des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) zurückzufahren. Gerade mit dieser Einrichtung sei es gelungen, die Wirkungsforschung voranzutreiben und eine möglichst hohe Leistung zu erreichen. Eine Einschränkung der Prävention würde auch Dirk Langert sehr bedauern, da die Signal Iduna IKK gerade in diesem Bereich einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die betriebliche Gesundheitsförderung gelegt hat. „Ob die Beratung über Ernährung, Stressbewältigung, Rückenschule oder Aufklärungsmaßnahmen am Arbeitsplatz – Investitionen in diesem Bereich sind absolut sinnvoll, sie senken Krankenstände und steigern die Motivation der Mitarbeiter“, beschrieb Langert die positiven Erfahrungen in großen und kleinen Unternehmen sowie in vielen Handwerksbetrieben im Kreis Gütersloh.
Klaus Brandner versprach Dirk Langert, sich auch in Zukunft weiter für die Interessen der Versicherten einzusetzen und auch weiterhin über Entwicklungen im Bereich Gesundheitspolitik zu informieren. Der Abgeordnete kann sich aber auch gut vorstellen, dass es erstmal relativ ruhig bleibt: „Schließlich stehen im Mai Landtagswahlen in NRW auf dem Programm, es kann sein, dass die gravierenden Einschnitte erst nach der Wahl vorgenommen werden, um sich nicht in eine schlechte Ausgangsposition zu bringen.“