Pressemitteilung:

Die Schwarzgelbe Koalition schafft Verunsicherung und Durcheinander

„Die Schwarzgelbe Koalition schafft Verunsicherung und Durcheinander.“ Deutlich im Gegensatz zum FDP-Abgeordneten Heiner Kamp fällt das Urteil von Klaus Brandner, SPD-MdB, zur neuen Koalition aus. Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken und schon streitet man sich um die Finanzen. Landespolitiker auch aus den Reihen der Koalition weisen zu Recht darauf hin, dass die neue Regierung einen Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen hat.

Denn ein Großteil der Folgen vereinbarter Steuersenkungen müssen von den Ländern und Kommunen getragen werden. Sei es bei der Erbschaftssteuer, beim Kinderfreibetrag oder bei der Anwendung des 19-Prozent-Mehrwertsteuersatzes bei Müll- und Abwassergebühren – überall werden die Städte und Gemeinden die Auswirkungen spüren. Letztendlich betroffen hier sind Bürgerinnen und Bürger und vor allem die, die keine oder wenig Steuern zahlen. Diese tragen dann mit dem Anstieg der sog. „zweiten Miete“ weitere Belastungen, die den Spruch „mehr Netto vom Brutto“ endgültig ins Gegenteil verkehren, während für Unternehmen und Besserverdienende Steuergeschenke auf Pump ausgepackt werden.
Was im Übrigen die von Heiner Kamp angekündigten Entlastungen für Familien zum 1. Januar 2010 angeht, muss darauf hingewiesen werden, dass ein Großteil davon bereits Gesetz ist und durch die Große Koalition verabschiedet wurde. Der gleiche Etikettenschwindel wird vorgenommen, wenn man weiß, dass bereits im vor Monaten vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2010 die Defizitabdeckung bei der Bundesanstalt für Arbeit durch den Bund vorgesehen war. Auch hier stellt Schwarzgelb etwas groß heraus, was bereits Schwarz-Rot gemacht hat.
Die richtige Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV als große soziale Geste für Familien gegen die SPD ins Feld zu führen, zeigt die Ahnungslosigkeit des Kollegen von der FDP. Für die SPD ist und war es wichtig, dass auch Bezieher von niedrigem Einkommen mehr von ihrem Verdienst behalten dürfen und die Altersvorsorge gestärkt wird. Zu Beginn der vergangenen Wahlperiode sah die CDU/CSU dies noch anders. Für Menschen, die nur wenig verdienen, wollte sie die Hinzuverdienstmöglichkeiten ursprünglich gänzlich zusammenstreichen. Dazu kommt, dass Schwarzgelb die notwendige Reform der Arbeitsvermittlung ebenso wenig klärt wie die Reform des Gesundheitswesens. Daher vermittelt die neue Regierung weniger Aufbruch als vielmehr Verunsicherung und Perspektivlosigkeit.