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Borgholzhausen, 10. Oktober 2009

„Bei Steuersenkungen geht es Kommunen als erstes an den Kragen“

Klaus Brandner besucht die Stadt Borgholzhausen: Gespräch mit Bürgermeister Keller und Vertreter Strob
Sicherte weiter Unterstützung zu: Klaus Brandner (Mitte) sprach mit Klemens Keller (rechts) und Eckhard Strob.
Seinen Posten als Staatssekretär bekleidet Klaus Brandner nur noch wenige Tage, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Gütersloh bleibt der engagierte Sozialdemokrat aber weiterhin. Zwei Wochen nach der Wahl besuchte der Politiker die Stadt Borgholzhausen und sprach mit Bürgermeister Klemens Keller und seinem Stellvertreter Eckhard Strob über die zukünftige Zusammenarbeit und neue Herausforderungen.

Klaus Brandner hebt sich mit seinem Erststimmenergebnis positiv vom Trend für die SPD ab: Mit 32,29 Prozent erhielt der Experte in Sachen Arbeitsmarkt und Soziales gut 6,7 Prozentpunkte mehr als das Zweitstimmenergebnis. In Städten wie Borgholzhausen und Versmold lag er sogar vor seinem Kontrahenten von der CDU. „Im Nordkreis habe ich in der Summe sogar die meisten Stimmen erhalten“, stellte Brandner im Gespräch mit Klemens Keller und Eckhard Strob heraus. „Mein persönliches Ergebnis kann an dem schmerzlichen Gesamtresultat aber nichts ändern.“
Nach elf Jahren Regierungsverantwortung ist Klaus Brandner mit seiner Partei nun in der Opposition, eine völlig neue Rolle für den Verler. Er betonte in Borgholzhausen, dass er sich weiterhin mit vollem Einsatz für seine Region einsetzen wolle – vor Ort und in der Hauptstadt. „Du hast immer in allen Zeit zu uns gehalten“, erinnerte Klemens Keller sich an nicht immer einfache Probleme, bei denen ihm Brandner in der Vergangenheit seine Verlässlichkeit bewiesen hatte. Dieses gute Verhältnis lässt ihn auch für die Zukunft hoffen: „Wir brauchen Klaus Brandner hier.“
Dass die Zeiten nicht einfacher werden, deutet sich schon an: „Bei Steuersenkungen geht es den Kommunen als erstes an den Kragen“, weiß Klaus Brandner genau, der wie Klemens Keller auch die Diskussion über die Abschaffung der Gewerbesteuer mit einem Kopfschütteln verfolgt. Das seien elementare Einnahmequellen für Kommunen. Der SPD-Abgeordnete erklärte: „Mir liegt am Herzen, dass die Demokratie in den Gemeinden gelebt wird, wenn die Kommunen allerdings keine finanziellen Mittel haben, um selbst zu gestalten, ist das eine Katastrophe.“
Weiter müsse in Zukunft in gute Bildung investiert werden und die Betreuungsangebote müssen ausgebaut werden. Das alles koste natürlich Geld, berichtete Klemens Keller, welche hohen Summen im kommenden Jahr allein für Betreuungsplätze veranschlagt sind. Klaus Brandner sicherte seinen Gesprächspartnern seine volle Unterstützung zu, „ich bin weiterhin Ansprechpartner für euch und werde alles tun, um euch zu helfen, wenn es Probleme gibt“.


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