Meldung:

„Man muss sich zur Wehr setzen“

Arbeitnehmervertretern der Diakonie informieren Klaus Brandner über die aktuelle kirchliche Personalpolitik

Anlässlich der aktuellen Situation der Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen hat sich der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner bei einigen Arbeitnehmervertretern der Diakonie informiert. Schon bei ihrem Besuch in Berlin im Juni diesen Jahren zeigten die Vertreter Interesse an einer Zusammenkunft mit dem Staatssekretär.
In der Vergangenheit hat die evangelische Kirche ihre Regelungen inhaltlich meist an den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst ausgerichtet. Solange es keine nennenswerten Unterschiede zur Entlohnung im öffentlichen Dienst gab, bestand weniger Anlass, die Unterschiede zwischen kirchlichem und nichtkirchlichem Weg der Festsetzung von Arbeitsbedingungen zu thematisieren. In jüngster Zeit erfolgt aber eine zunehmende Abkopplung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die Kirche als Arbeitgeber verhält sich auch als solcher. Es wird eingespart, wo eingespart werden kann. Da im sozialen Bereich weniger Sachkosten anfallen, werden bei den Personalkosten Abstriche gemacht.
„Man muss weg von dem Gedanken: Das ist Kirche“, erklärt Georg Neumann, Vorsitzender der Gesamtmitarbeitervertretung im Evangelischen Johanneswerk und fügt hinzu, dass die Diakonie eigene Gesetze habe oder sich solche durch die Sonderstellung der Kirche erarbeite. Sie sei die treibende Kraft im Lohn-Dumping. „Das ist eine Ausnutzung der Sonderrechte der Kirche zu Lasten der Patienten“, so Neumann. Er bedauert außerdem, dass die Kirche „die Zügel in diesem Fall zu lang gehalten hat“. Jetzt könne man sie nur schwer wieder einholen. „In den Fällen, in denen sich Kirche auch wie Kirche verhält, sollen die Sonderegelungen auch weiterhin gelten. Doch wo sich Kirche wie ein kapitalistischer Arbeitgeber verhält, sollte sie auch als solcher behandelt werden“, fordert Dieter Thormann, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung der Diakonischen Stiftung Wittekindshof. Weg von dem alten Bild der Kirche müssen vor allem auch die Beschäftigten. Man müsse anfangen sich zu organisieren, aber die Politik müsse helfen, betont Roland Brehm von der Gesamtmitarbeitervertretung Bethel. „Man muss sich zur Wehr setzten!“
„Das sind Entwicklungen, die ich nicht als positiv ansehe. Sie sind geradezu problematisch“, betont Klaus Brandner. Von kirchlicher Seite aus bräuchte es Verständnis für die Arbeitnehmer. Der Staatssekretär würde eine Regelung begrüßen, die die Arbeitnehmer in einer kirchlichen Einrichtung nicht schlechter stellt als diejenigen, die in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind. Doch er wirft auch ein, dass man verfassungsrechtlich nicht in die Kirche hineinregieren könne. Das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht der Kirchen lässt nur wenig Handlungsspielraum für den Gesetzgeber. Ein langer Atem sei von Nöten, wenn man eine Grundgesetzänderung in diesem Thema herbeiführen möchte.
In Sachen Mindestlohn sei man in der Pflegebranche schon auf einem guten Weg, so Brandner. Hier werden sich Vertreter der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften und Vertreter der Dienstgeber und der Dienstnehmer aus kirchlichen arbeitsrechtlichen Kommissionen am 21. September 2009 zu einer Pflegekommissionssitzung zusammenfinden.