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„Den eigenen Chef moderieren, das ist nicht so einfach“

„Brandner trifft Scholz“ im Parkhotel in Gütersloh

	Gutes Team: Klaus Brandner und Olaf Scholz.

Die Veranstaltungsreihe „Brandner trifft…“ zeichnet sich durch ihre hochkarätigen Gäste aus, die Klaus Brandner als Gastgeber nach Gütersloh holt. Nach Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, dem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Martin Kannegiesser und zahlreichen anderen Größen begrüßte Klaus Brandner am Freitag den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz im Parkhotel. „Das ist schon eine besondere Situation, den eigenen Chef zu moderieren, das ist nicht so einfach“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Begrüßung mit einem Augenzwinkern. Die gute Zusammenarbeit der beiden politischen Akteure bemerkten die über 100 Besucher nicht nur am vertraulichen „du“ zwischen den beiden, sondern auch an der persönlichen Atmosphäre, die die Veranstaltung begleitete.

„Wir haben uns schnell gefunden“, verriet Klaus Brandner den Gästen, dass die beiden Politiker in den beiden gemütlichen Ohrensesseln auf dem Podium sich schon viele Jahre kennen und schätzen. „Wir stehen beide für den aktivierenden Sozialstaat ein und uns verbinden viele gemeinsame Ideen und Ziele.“ Seit fast zwei Jahren ist Klaus Brandner nun Parlamentarischer Staatssekretär bei Olaf Scholz, den er für seine Kreativität und Einfälle bewundert. Die beiden unterhielten sich am Freitag über ihr Spezialthema Arbeit und Soziales, über die aktuelle Situation in Deutschland und die nahenden Wahlen.
„Der Ausbau der Kurzarbeit war ein Schritt in die richtige Richtung: 1,5 Milliarden Menschen sind derzeit in Kurzarbeit, bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von sechs Prozent ist der bedauerliche Zuwachs an Arbeitslosen gering – in anderen Ländern hat sich die Arbeitslosigkeit vervierfacht“, machte Olaf Scholz gleich zu Anfang transparent. „Das sollte niemand für selbstverständlich nehmen.“ Das ist für ihn nicht nur auf die politischen Entscheidungen zurückzuführen, sondern auch darauf, dass hier Kündigungsschutz und Betriebsverfassung keine Worthülsen sind. Ruhig aber eindringlich stellte der Minister heraus: „Wer im September die falsche Entscheidung fällt, sollte sich die Konsequenzen klar machen: Mehr Leiharbeit, mehr befristete Beschäftigung, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und mehr erwartet Sie dann.“
Scholz machte nicht nur die Unterschiede zu einer Seite klar, sondern kam auch auf die Linke zu sprechen: „Der Bundeshaushalt sieht anders aus, als von der Linken dargestellt: Mehr als die Hälfte, über 154 Milliarden Euro werden für Arbeit und Soziales ausgegeben.“ Die enorme Summe werde zum Beispiel für Renten, Wohngeld, Arbeitsvermittlung und Bafög aufgewendet. „Eine Steuersenkung würde auf Kosten der Menschen gehen, die auf genau diese Mittel angewiesen sind“, fasste der Politiker zusammen und warnte davor, sich von solchen Versprechen blenden zu lassen.
„Arbeitslosigkeit auf so hohem Niveau ist nichts, womit man sich abfinden muss“, leitete Scholz das Gespräch auf den viel diskutierten Deutschland-Plan von Steinmeier. „Ich finde es traurig und zynisch, wie mit dem Papier in der Öffentlichkeit umgegangen wurde – von Experten aus allen Bereichen kommt viel positive Resonanz.“ Die Inhalte seien aus der engen Zusammenarbeit mit Institutionen, Verbänden und anderen Praktikern entstanden. „Außerdem: Sie sollten lieber einen Kandidaten mit Plan als eine Kanzlerin ohne Plan wählen.“
Brandner und Scholz berichteten aus ihrem Bereich über Altersteilzeit, dem Muss sich zu qualifizieren und den Herausforderungen durch den demographischen Wandel. „Arbeit ist Teilhabe an der Gesellschaft – die wollen wir jedem ermöglichen können“, unterstrich Klaus Brandner. Aktiv bezog er die Besucher in die Diskussion ein, die mit Scholz über Leiharbeit, Frauenförderung und Mindestlöhne ins Gespräch kamen. Der lange Applaus am Ende bewies: Auch wenn es Klaus Brandner am Anfang nicht einfach erschien, den eigenen Chef zu moderieren, gelang ihm das sehr gut.