Meldung:

Diskussionsveranstaltung

Patienten-Verfügung

Rechtssicherheit für ein selbstbestimmtes Leben

"Was passiert mit mir, wenn ich mit tödlichen Verletzungen im Krankenhaus liege? Werde ich ohne Aussicht auf Genesung künstlich am Leben gehalten? Jahrelang?" Viele Menschen stellen sich diese Fragen und wünschen sich eine Möglichkeit, auch im schlimmsten Fall mithilfe einer Patientenverfügung über sich selbst bestimmen zu können.
Nach sechsjähriger intensiver Diskussion hat der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2009 eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen verabschiedet.

Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion konnte endlich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die neun Millionen Menschen geschaffen werden, die bereits eine Patientenverfügung haben. Auch die Angehörigen, Ärzte, Pfleger und ihre rechtlichen Vertreter können sich nun auf verbindliche Regelungen verlassen.

Nach dem verabschiedeten sogenannten "Stünker-Entwurf" ist der sicher festgestellte Patientenwille für den Arzt und Betreuer bindend. Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Eine vorhergehende Beratung und eine in Abständen erfolgende Aktualisierung werden empfohlen, sind jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Das Gesetz zur Patientenverfügung wird am 1. September 2009 in Kraft treten. Damit wird endlich sichergestellt, dass der Patientenwille für den behandelnden Arzt bindend ist.

Unabhängig vom Alter und vom aktuellen Gesundheitszustand betrifft das Thema Patientenverfügung uns alle. Wir laden Sie daher herzlich ein, mit der SPD-Bundestagsfraktion und dem "Vater" des Gesetzent-wurfes, Joachim Stünker, ins Gespräch zu kommen und sich über die neue gesetzliche Regelung der Patientenverfügung aus erster Hand zu informieren.

Veranstaltungsort:
Rathaus Steinhagen
Am Pulverbach 25
33903 Steinhagen

Programm

18.00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Klaus Brandner, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Arbeit und Soziales

18.10 Uhr
Grußwort
Klaus Besser
Bürgermeister der Stadt Steinhagen

18.20
UhrImpulsreferat
Patientenverfügung - endlich Rechtssicherheit für Patientinnen und Patienten
Joachim Stünker. MdB
Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

18.35 Uhr
Publikumsdiskussion
Joachim Stünker, MdB

Klaus Besser,
Bürgermeister der Stadt Steinhagen

Dr. med. Herbert Kaiser,
Facharzt für Innere Medizin,
Palliativmedizin

Nicole Zantopp,
Leiterin des Altenzentrums
Matthias-Claudius Haus, Steinhagen

Moderation:
Klaus Brandner, MdB

19:50 Uhr
Schlusswort
Klaus Brandner, MdB

Anmeldungen erbeten an:
Klaus.Brandner@bundestag.de
oder Tel: 05241-29005