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Über 300 Besucher applaudieren für Steinbrück

Brandner holt Finanzminister zur Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ nach Halle

	Zufrieden: Klaus Brandner und Peer Steinbrück nach einer gelungenen Veranstaltung.

Eine Flasche Champagner, ganz allein nur für sich genießen – das hatte sich Finanzminister Peer Steinbrück zur Haushaltskonsolidierung in zwei Jahren schenken wollen. Diese Belohnung ist für ihn nun in weite Ferne gerückt, die Finanzkrise machte ihm einen wortwörtlichen Strich durch die Rechnung. Seinen Humor hat der Politiker trotzdem nicht verloren, das und seine Fachkenntnis bewies er am Freitag im großen Saal des Landhotels Jäckel. Klaus Brandner hatte die Politikgröße zur Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ nach Halle geholt.

11 Milliarden hatte Peer Steinbrück normalerweise für dieses Jahr eingeplant, nun werden es voraussichtlich 80. „Da ist nichts mehr übrig, also glauben Sie niemandem, der Ihnen im kommenden Wahlkampf Steuererleichterungen verspricht!“, forderte der Finanzminister sein Publikum auf, solchen Wahlversprechen kritisch gegenüberzustehen. „Ich verspreche Ihnen gar nichts – glauben Sie mir.“ Voller Dynamik, mit sehr viel Humor und Sachkenntnis gestaltete er seinen Vortrag im bis auf den letzten Platz besetzten Saal und erntete dafür nicht nur von Parteigenossen, sondern auch von zahlreichen Bürgern anhaltenden, lauten Applaus. Detailliert und treffend brachte Steinbrück die Problematik rund um die Finanzkrise auf den Punkt und äußerte unverblümt seine Meinung.
1975 habe Deutschland schon einmal eine schwere Finanzkrise heimgesucht, damals sei die Wirtschaftsleistung um 0,9 Prozent eingebrochen. „Heute müssen wir mit einem Einbruch von über sechs Prozent rechnen“, machte der Minister das Ausmaß der Krise deutlich. Die so hochbeschworene Selbstregulierung des Marktes habe nicht stattgefunden, die Balance sei vollkommen aus dem Lot geraten. Dass nun Geld in die Banken gesteckt werde, käme vielen ungerecht vor, „letztendlich hat aber jeder von Ihnen ein Interesse an einem funktionierenden Finanzsystem“, machte Steinbrück in seinen Ausführungen deutlich. „Mit Banken ist es wie mit Dominosteinen, wenn der erste Stein umfällt, fallen auch die dahinter“. Er glaube nicht, in dieser Situation mit den getroffenen Entscheidungen bisher einen Fehler gemacht zu haben.
Mit Prognosen für die Zukunft hielt der Finanzexperte sich zurück, er wisse nicht, wie lange Krise noch andauern werde und könne dieses Land auch vor einer solchen Krise niemals bewahren. Wichtig war es Steinbrück, die einzigartigen Strukturen herauszustellen, über deren Wert in Deutschland oftmals diskutiert werde. Die oft kritisierten öffentlich rechtlichen Sparkassen, die Volksbankenverbünde und die Bausparkassen hätten sich in der aktuellen Situation als Fels in der Brandung und solide Partner erwiesen.
Eine wichtige Konsequenz aus der Krise ist für Peer Steinbrück und Klaus Brandner die Schaffung von Verkehrsregeln für den Finanzmarkt. Daran werde weltweit gearbeitet, berichtete der Finanzminister, der in diesem Zusammenhang auch herausstellte, wie Steuerhinterziehung das Land schädige. „Jährlich werden dem Staat etwa 100 Milliarden Euro durch Ableiten ins Ausland entzogen – das ist nicht witzig“, schilderte Steinbrück, dass es sich hier nicht um einen Kavaliersdelikt handle.
Im Anschluss an seinen Vortrag nahm sich Peer Steinbrück noch Zeit, Fragen der Besucher zu beantworten und mit ihnen zu diskutieren. So blieb der Minister am Ende sogar ein wenig länger als geplant in Halle. „Eine gelungene Veranstaltung“, freute sich Gastgeber Klaus Brandner.