Pressemitteilung:

„Mit innovativen Produkten Arbeitsplätze sichern“

Staatssekretär Klaus Brandner unterstützt Initiative für verbrauchsarme Haushaltsgeräte

	(v.l.): Ute Kunstmann, Betriebsratsvorsitzender Klaus Niebusch, Staatssekretär Klaus Brandner (SPD), Denho Cinar, Hartmut Fiekens, Erika Mögelin, Dagmar Barkey

Zu einem Gespräch über die Qualitäts- und Effizienzoffensive im Bereich der Hausgeräteindustrie hatte der Miele-Betriebsratsvorsitzende Klaus Niebusch den Parlamentarischen Staatssekretär und Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner (SPD) nach Gütersloh eingeladen. Ziel dieser von der IG Metall initiierten Aktion ist, durch innovative und verbrauchsarme Produkte Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten. In Deutschland werden meist hochenergieeffiziente Geräte hergestellt. Jedoch werden Arbeitsplätze in Deutschland durch Billigimporte mit häufig enorm hohen Energieverbrauch verdrängt. Hierzulande sind noch ca. 50.000 Mitarbeiter im Bereich „Weiße Ware“ beschäftigt, davon etwa 11.000 bei Miele deutschlandweit und 5.100 am Standort Gütersloh.
Wir wollen den ruinösen Preiswettbewerb umkehren in einen Innovationswettbewerb für verbrauchsarme Haushaltsgeräte“, erläutert der Betriebsratsvorsitzende von Miele, Klaus Niebusch, das Anliegen der Beschäftigten. Zur Unterstützung fordern die Miele-Betriebsräte ein staatliches Impulsprogramm. Des Weiteren sei vor allem eine Weiterentwicklung des bestehenden EU-Energie-Labels Voraussetzung für eine erfolgreiche Qualitäts- und Effizienzoffensive. Seit Beginn der 90er Jahre gibt es in der EU das Kennzeichnungssystem nach Energieverbrauch, das von Verbrauchern und Industrie gut angenommen wurde. Staatssekretär Brandner teilte die Auffassung der Betriebsräte, dass diese Kennzeichnung nun an seine Grenzen stoße. „Die Einsparunterschiede zwischen A und A++ sind zum Teil erheblich, aber schwer zu vermitteln“, so der SPD-Politiker. Brandner unterstützte daher die gemeinsame Aktion der Betriebsräte der Hausgeräteindustrie, IG Metall und des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes. Vorrangiges Ziel müsse es sein, zukunftsfähige Arbeitsplätze in der deutschen Haushaltsgeräteindustrie zu sichern. „Die Herstellung von hochenergieeffizienten Produkten ist auch vor dem Hintergrund umwelt- und klimapolitischer Ziele in unserem Interesse“, betonte er.
Allerdings sieht Brandner den Handlungsbedarf maßgeblich auf europäischer Ebene. „Angesichts des freien Binnenmarktes kann der einzelne nationale Gesetzgeber kaum wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen. Wir brauchen hier eine einheitliche europäische Regelung mit ambitionierten Standards“, so Brandner. Eine Möglichkeit sei das von der IG Metall vorgeschlagene und den Miele-Betriebsräten unterstützte Top-Runner-Modell. Danach wird der Durchschnitt der 25 verbrauchsärmsten Geräte am Markt zum Standard erklärt. Alle Hersteller müssen diesen mitwachsenden Mindeststandard nach einer Übergangsfrist erreichen. Energie verschwendende Geräte verschwinden vom Markt. In Japan wird dieser Top-Runner-Ansatz bereits erfolgreich praktiziert. Brandner betonte, entsprechende gesetzliche Regelungen könnten auch den europäischen Markt vor Energie verschwendender Billigkonkurrenz schützen. „Allerdings brauchen wir für eine erfolgreiche Umsetzung auch eine deutlich stärkere Überwachung und Kontrolle des Marktes.“ Denn Billigimporte entsprächen oft nicht den bereits heute geltenden Standards.
Brandner betonte, er halte an seiner Überzeugung fest, dass niemand einen Kampf um den niedrigsten Lohn gewinnen könne. „Besser statt billiger gehört zum Erfolgsrezept unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen Wettbewerb um Qualität und Innovation“, so der SPD-Politiker. Dies werde sich gerade auch bei Energieeffizienz und niedrigem Verbrauch langfristig durchsetzen. Schließlich lohne es sich für Verbraucher, das energieeffizientere Produkt zu kaufen, da sich eventuell höhere Anschaffungskosten in jedem Fall meist sehr kurzfristig amortisierten. „Energieeffizienz sichert Arbeitsplätze“, zeigte sich Klaus Brandner zuversichtlich. Der Gütersloher SPD-Abgeordnete lobte die hohe Innovationskraft des heimischen Hausgeräteherstellers und appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Unternehmensführung, das Miele-Motto „Immer besser“ weiterhin nicht nur in Bezug auf die Qualität der Produkte, sondern auch in Bezug auf die Arbeitsbedingungen mit Leben zu füllen. „Hohe Qualität und gute Arbeit gehören zusammen“, unterstrich der SPD-Bundestagsabgeordnete.