Pressemitteilung:

Chancen in der Krise – kommunale Investitionen stärken

Bürgermeister aus dem Kreis Gütersloh bei Kommunalpolitischer Konferenz in Berlin

	Klaus Brandner mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen des nördlichen Kreis Gütersloh: v.r.: Marion Weike, Anne Rodenbrock Wesselmann, Klaus Brandner, Thorsten Klute und Klemens Keller

Deutschland befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Auch auf dem Arbeitsmarkt werden die Auswirkungen der konjunkturellen Krise in den kommenden Monaten spürbar werden. Deshalb stellt die große Koalition 10 Milliarden Euro für ein kommunales Investitionsprogramm bereit. Um über die Ausgestaltung des Konjunkturpakets zu diskutieren, waren in Berlin Bürgermeister und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland zu einer kommunalpolitischen Konferenz zusammengekommen. Aus dem Nordkreis waren der Versmolder Bürgermeister Thorsten Klute, die Bürgermeisterin der Stadt Werther, Marion Weike, der Bürgermeister von Borgholzhausen, Klemens Keller und die Bürgermeisterin aus Halle, Anne Rodenbrock-Wesselmann nach Berlin gefahren, um sich zusammen mit dem Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner über die Möglichkeiten für die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh ein Bild zu machen.

„Mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt. Deshalb ist es richtig, hier anzusetzen und so Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu geben“, so der Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner. In dieser Woche beginnt das parlamentarische Verfahren für ein in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispielloses Konjunkturpaket, das in den Jahren 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro umfassen soll. Neben einem 10-Milliarden-Investitionsprogramm für die Kommunen enthält das Paket unter anderem Steuerentlastungen, Beitragssatzsenkungen bei der Krankenversicherung und Maßnahmen zur Sicherung von Arbeit und Qualifikation.
Auf einer kommunalpolitischen Konferenz in Berlin diskutierten über 500 Bürgermeister und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland gemeinsam mit Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee über die konkrete Ausgestaltung des kommunalen Investitionsprogramms. Kommunal- und Bundespolitiker sind der Überzeugung, dass den Kommunen in dieser Situation eine Schlüsselrolle für Investitionen und Arbeitsplätze zufällt. Durch die Konjunkturhilfen des Bundes sollen zusätzliche Investitionen von Ländern und Kommunen unterstützt werden – mit Schwerpunkt auf den Kommunen. Die Länder sollen weitere 3,3 Milliarden Euro bereitstellen. Zusätzlich stellt der Bund weitere 4 Milliarden für den Ausbau und die Erneuerung von Bundesverkehrswegen sowie die energetische Sanierung von Gebäuden zur Verfügung.
Die Bürgermeister aus dem Kreis Gütersloh begrüßten, dass der Bund 10 Milliarden Euro für ein kommunales Investitionsprogramm bereitstellt. „Die große Koalition hat damit die Weichen in die richtige Richtung gestellt“, so der Versmolder Bürgermeister Thorsten Klute. Es sei wichtig, die Kommunen in die Lage zu versetzen, dringend nötige Investitionen zu tätigen. Anne Rodenbrock-Wesselmann, Bürgermeisterin der Stadt Halle, sagte, zwar stünden die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gut da. „Aber auch bei uns gibt es hohen Investitionsbedarf z.B. in Schulen, Krankenhäusern und Sportstätten.“ Staatssekretär Klaus Brandner appellierte in diesem Zusammenhang an die Länder, wie vorgesehen mindestens 70 Prozent der Finanzmittel an die Kommunen weiterzureichen. „Auch die Länder sind in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Konjunkturhilfen des Bundes tatsächlich vor Ort ankommen“, betonte der SPD-Politiker. Auch Klemens Keller wünscht sich zügige und unbürokratische Verfahren. „Es kommt jetzt darauf an, dass Investitionsprogramm praxisnah auszugestalten und den Kommunen einen unkomplizierten Zugang zu den Mitteln zu sichern“, fordert der Bürgermeister aus Borgholzhausen.
Die Bürgermeister waren sich mit Staatssekretär Klaus Brandner einig, in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage sei es wichtig, in nachhaltige Maßnahmen und vor allem in die Modernisierung der Infrastruktur zu investieren. Klaus Brandner unterstrich, man müsse jetzt die Voraussetzungen für den nächsten Aufschwung schaffen. „Wir wollen die Krise nicht nur irgendwie überstehen, sondern wir wollen gestärkt aus ihr herauskommen“, so der Bundestagsabgeordnete
Im Anschluss an die Konferenz hatte Staatssekretär Klaus Brandner die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Kreis Gütersloh zu einem Gespräch ins Bundesarbeitsministerium eingeladen, um über Arbeitsmarktmaßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Qualifizierung und die daraus erwachsenen Möglichkeiten für die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh zu informieren.