Pressemitteilung:

Krankenhäuser erhalten 3,5 Milliarden Euro zusätzlich

SPD-Bundestagsabgeordneter Brandner spricht mit Personalräten der Kliniken aus dem Kreis Gütersloh über die zukünftige Finanzierung der Krankenhäuser

	Austausch: Klaus Brandner mit den Vertretern der Krankenhäuser aus dem Kreis.

Die Krankenhäuser in Deutschland sollen in diesem Jahr mehr Geld bekommen. Der Bundestag hatte vor Weihnachten eine Reform der Krankenhausfinanzierung beschlossen, die ab 2009 zusätzliche Mittel für gestiegene Personalkosten in den Kliniken und neues Pflegepersonal vorsieht. Über die zukünftige Finanzierung der Krankenhäuser im Kreis sprachen Personalvertreter der örtlichen Kliniken mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Brandner.

Insgesamt stehen den Kliniken mit dem neuen Gesetz bundesweit deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich stellt der Bund für Investitionsmaßnahmen und neue Stellen bereit. Für Hermann Lichtsinn, Personalratsvorsitzender des Städtischen Klinikums Gütersloh, geht das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz insgesamt in die richtige Richtung. So seien wesentliche Forderungen des Aktionsbündnisses „Rettung der Krankenhäuser“ aufgenommen worden.
Auch der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner betonte die Vorteile der Reform: „In einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld erhalten die Krankenhäuser eine milliardenschwere Finanzspritze.“ Damit werde die Modernisierung der Krankenhäuser vorangebracht und es könnten mehr Pflegekräfte eingestellt werden.
Mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz soll die finanzielle Situation der Kliniken in Deutschland verbessert werden. Ein breites Bündnis, dem u.a. Gewerkschaften, Krankenhausgesellschaft und Städte- und Gemeindebund angehören, hatte massiv die schwierige Finanzsituation der Kliniken, die Überbelastung des Pflegepersonals und den Investitionsstau in den Kliniken beklagt und mehr finanzielle Mittel gefordert. Personalratsvorsitzender Lichtsinn sagte, die Kliniken im Kreis blieben auch nach der Reform unterfinanziert. Auch betonte er, die Kliniken im Kreis Gütersloh hätten bereits früh ihre Hausaufgaben gemacht und strukturelle Veränderungen vorgenommen. „In den vergangenen Jahren ist engagiert daran gearbeitet worden, leistungsfähige Strukturen in den Krankenhäusern im Kreis zu schaffen“, so Lichtsinn. Der Gesetzgeber habe jedoch Rücksicht auf die Kliniken genommen, die in der Entwicklung hinterherhinkten und notwendige Anpassungen zu spät angegangen seien. Deswegen profitiere zum Beispiel das Städtische Klinikum Gütersloh nicht in der gleichen Weise wie andere Kliniken von der Reform, so die Kritik des Personalratsvorsitzenden. Staatssekretär Brandner appellierte in diesem Zusammenhang auch an das Land Nordrhein-Westfalen, seinen Beitrag zur Klinikfinanzierung beizusteuern. Der SPD-Politiker kritisierte, Nordrhein-Westfalen zähle im bundesweiten Vergleich zu den Schlusslichtern bei der Investitionsfinanzierung. Hier sehe er dringenden Handlungsbedarf: „Die Landesregierung muss ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen und damit aufhören, zu Lasten der Krankenhäuser zu sparen.“
Im Rahmen eines Förderungsprogramms zur Verbesserung der Pflegesituation in den Krankenhäusern werden in den kommenden drei Jahren bundesweit etwa 17.000 zusätzliche Stellen geschaffen, die zu 90 Prozent von den Krankenkassen finanziert werden. Allein in Nordrhein-Westfalen können im Zeitraum 2009 bis 2011 bis zu 3.800 neue Pflegestellen gefördert werden. Brandner sieht in der Aufstockung der Finanzmittel einen wichtigen Schritt, um den zukünftigen Pflegebedürfnissen in der Gesellschaft nachzukommen. Der SPD-Politiker betonte, die Politik sei sich der Belastungen und Anforderungen der Pflegekräfte bewusst. „Angesichts des zunehmenden Fachkräftebedarfs in der Pflege muss deshalb alles unternommen werden, die Berufsbilder in der Pflege aufzuwerten“, so Brandner. Dies werde insbesondere durch bessere Arbeitsbedingungen erreicht. Eine leistungsgerechte Vergütung der Pflegekräfte sei außerdem eine wichtige Voraussetzung für die Sicherung der Pflegequalität. In diesem Zusammenhang wies Brandner auch auf den von der Koalition beschlossenen Mindestlohn in der Pflege hin. Barbara Steube von der Zentralen Akademie für Berufe im Gesundheitsberuf (ZAB) forderte darüber hinaus eine Verbesserung der Ausbildungsbedingungen für die Pflegekräfte. Die Lehrerin beobachtet: „Viele junge Menschen wechseln nach der Ausbildung, gehen studieren oder machen etwas ganz anderes, weil sei bei uns wenig Perspektiven sehen.“ Es würde zuwenig praktisch gelernt und oftmals müssten Pflegeschüler vollwertige Kräfte ersetzen, weil Stationen unterbesetzt seien. Brandner riet den Personalratsvertretern, engagiert ihre Interessen zu vertreten: „Machen Sie das, was sie beschäftigt zum Thema! Gerade das Bewusstsein für die Bedeutung der Pflegeberufe können Sie durch Ihre Aktivitäten beeinflussen.“
Das Gesetz zur Reform der Krankenhausfinanzierung soll am 13. Februar den Bundesrat passieren, so dass die Entlastungen für die Krankenhäuser rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten können.