Pressemitteilung:

Brandner: „Datenschutz hat oberste Priorität“

Bundesdatenschutzgesetz: Staatssekretär im Gespräch mit Vertretern der Gütersloher Direktmarketingfirma bedirect

	Für Transparenz und Sicherheit: Ulrich Hölscher, Klaus Brandner, Wilfried van Berkum, Norbert Kleinegrauthoff und Ulrich Weidlich.

Nach mehreren Skandalen um Verlust und Missbrauch von Kundendaten will die Große Koalition den Datenschutz verstärken. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen, der zu Beginn dieses Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Über die Auswirkungen der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetztes sprach der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner am Montag mit Vertretern der Geschäftsführung und Betriebsräten des Unternehmens bedirect. Das Gütersloher Direktmarketing-Unternehmen beschäftigt rund 100 Mitarbeiter. Listen mit Kundendaten und -adressen potenzieller Interessenten bilden die Grundlage zielgruppengenauer Werbung.

„Der Datenschutz wird verbessert, Unternehmen können ein Datenschutzsiegel erwerben und die Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten werden gestärkt“, begründete Klaus Brandner im Gespräch in Gütersloh, warum er eine gesetzliche Präzisierung begrüßt. „Der Datenschutz hat oberste Priorität. Diesem Anspruch kommt der Gesetzgeber mit den geplanten Änderungen nach.“ Bisher dürfen bestimmte personenbezogene Daten, wenn sie in Listen zusammengefasst sind, ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen übermittelt und zu Werbezwecken genutzt werden. Diese Möglichkeit nutzen Unternehmen wie bedirect, um gezielt Werbung an bestimmte Kundengruppen zu senden und so Unternehmen bei Neukundengewinnung und Kundenbindung zu unterstützen.
In Zukunft soll der Handel mit personenbezogenen Daten und Adressen nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Kunden zulässig sein. „Damit wird uns unsere Geschäftsgrundlage genommen“, schilderte Ulrich Hölscher, stellvertretender Geschäftsführer von bedirect die unmittelbaren Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderungen für ihn und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Dabei legen wir auf Datensicherheit und den seriösen Umgang mit Daten hohen Wert. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bedeutung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten gestärkt werden soll.“
Hölscher bangt um die Arbeitsplätze vor Ort, denn seine rund 100 Beschäftigten arbeiten ausschließlich im Bereich Direktmarketing. „Natürlich verstehe ich die Aufregung, wenn Kunden sich durch Telefonmarketing belästigt fühlen oder wenn sensible Bankdaten abhanden kommen. Aber mit unseriösen Methoden und kriminellen Machenschaften haben wir nichts zu tun.“ Hölscher fordert daher eine unvoreingenommene Auseinandersetzung.
Staatssekretär Brandner äußerte Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten und forderte einen fairen Interessenausgleich. „Ich bin mir bewusst, dass die gezielte Werbeansprache für kleine und mittelständische Unternehmen ein wichtiges Mittel der Kundengewinnung und Kundenbindung ist und die Neugestaltung des Listenprivilegs für die betroffenen Wirtschaftskreise teilweise zu Umstellungsprozessen führen wird.“ Deshalb begrüßt Brandner, dass die Bundesregierung den Unternehmen entgegengekommen ist und im Gesetzentwurf nun eine dreijährige Übergangsfrist vorgesehen ist. In dieser Zeit können die Unternehmen die Zustimmung der Kunden über die Verwendung der von ihnen gespeicherten Daten einholen. Bisher müssen die Kunden aktiv widersprechen, wenn sie nicht wollen, dass ihre Daten gespeichert und für Werbezwecke weitergegeben werden. In Zukunft ist ihre ausdrückliche Einwilligung für die Verwendung der Daten erforderlich. Der SPD-Politiker betonte allerdings, diese grundlegende Veränderung im Umgang mit den Kundendaten sei aus Sicht des Verbraucherschutzes notwendig. „Jeder muss selbst entscheiden können, von wem und in welchem Zusammenhang seine Daten genutzt werden“, betonte Brandner. „Es geht hier auch um das Recht der informationellen Selbstbestimmung.“
Auch Bedirect-Betriebsrat Ulrich Weidlich begrüßte die lange Übergangsfrist: „Sie bietet Möglichkeiten, neue Wege zu finden.“ Zusammen mit seinen Kollegen will er sich auch im Gespräch mit Bekannten und Freunden dafür einsetzen, dass die positiven Seiten von Direktmarketing stärker wahrgenommen werden: „Ist es nicht besser, ich habe personalisierte Werbung in meinem Briefkasten, die mich und meine Interessen direkt anspricht, als bergeweise Massenwerbung, die wahllos an jeden Haushalt geht?“ Klaus Brandner sagte den Gütersloher Unternehmen zu, mit ihnen im Kontakt zu bleiben und sie über den weiteren Verlauf des parlamentarischen Beratungsprozesses auf dem Laufenden zu halten.