Anfrage:

Familien stärken und Beschäftigung im privaten Bereich wirksamer fördern

In der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses steht auch das Familienleistungsgesetz auf der Tagesordnung. Mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags ab 1.1.2009 will die große Koalition die Familien stärken und durch eine Neuregelung der steuerlichen Förderung mehr Beschäftigung im Privathaushalt schaffen.
„Mit der Erhöhung des Kindergeldes werden insbesondere Familien mit geringen Einkommen und Mehrkindfamilien gefördert“, betonte der Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner. Brandner appellierte daher an die Länderkammer, die finanzielle Entlastung der Familien nicht unnötig zu verzögern.

Die SPD will darüber hinaus Schülerinnen und Schülern aus Familien, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Fürsorgeleistungen bestreiten können, gezielt fördern. Jeweils zum Beginn eines Schuljahres sollen Schülerinnen und Schüler eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro erhalten. „Durch das Schulbedarfspaket soll auch ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, nicht von der Erhöhung des Kindergelds profitieren“, so Brandner.

Die SPD hat sich für eine zeitlich unbegrenzte Gewährung des Schulbedarfspakets bis zum Abitur eingesetzt. Dies ist jedoch an der Union gescheitert. CDU und CSU wollten das Schulbedarfspaket nicht über die Klasse 10 hinaus bewilligen. „Das zeigt, wie wenig glaubwürdig die Union ist, wenn sie von mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem spricht. Schon der kleinste Ansatz hin zu mehr Bildungschancen für alle Kinder stößt ja schon auf erbitterten Widerstand“, schimpfte der SPD-Politiker. Im Kreis Gütersloh beziehen etwa 4.800 Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren Grundsicherung nach dem SGB II. Es sei wichtig, diese Schülerinnen und Schüler vor Ort gezielt zu unterstützen.

Staatssekretär Klaus Brandner hofft nun, dass die sture Haltung der Union im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat korrigiert wird. Schließlich habe der Bundesrat in seiner ursprünglichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf die Ausweitung des Schulbedarfspakets über die zehnte Klasse hinaus befürwortet. „Die SPD tritt für gleiche Bildungschancen ein“, betonte Brandner. Durch gezielte Hilfen müsse sichergestellt werden, dass auch Kinder aus einkommensschwachen Familien Abitur machen können.