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Post-Mindestlohn: SPD erzielt Durchbruch

Nicht zuletzt der Hartnäckigkeit der SPD-Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass die Union den Weg endlich frei gemacht hat für die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Damit kann der Mindestlohn für diese Branche nun tatsächlich
eingeführt werden.

• Die SPD hat sich erfolgreich gegen die
Versuche der CDU durchgesetzt, die Tarifautonomie
zu untergraben. Der Gesetzgeber hat in die Lohnfestsetzung nicht eingegriffen, sondern wird jetzt dazu beitragen, dass der zwischen den Tarifpartnern vereinbarte Mindestlohn für alle Beschäftigten gilt. Damit werden Briefzusteller
künftig einen Bruttolohn von 9,80 Euro
(9 Euro in den fünf ostdeutschen Bundesländern)
erhalten. Für die übrigen Tätigkeiten
der Briefbeförderung (Einsammeln und Weiterleiten) beträgt der Mindestlohn 8,40 bzw. 8 Euro.

• Der Mindestlohn wird für die gesamte Branche der Briefdienstleistungen gelten – das sind alle Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die überwiegend gewerks- und geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern. Auch Unternehmen, die überwiegend andere Arbeitnehmer
beschäftigen, aber eine Briefabteilung
haben, müssen für ihre "Postboten" den Post-Mindestlohn zahlen.

• Die Branche der Briefdienstleistungen wird damit in letzter Minute vor einem Dumpingwettbewerb geschützt. Der Wegfall des Briefmonopols zum Jahresende wird damit nicht zu einem Wettbewerb um
schlecht bezahlte Arbeitsplätze führen.
Wir wollen Wettbewerb über Qualität und Leistung, nicht über Lohndumping. Unternehmen aus dem EU-Ausland müssen damit ihren Mitarbeitern ebenfalls den Mindestlohn zahlen, wenn sie in Deutschland tätig sind.
Der nächste Schritt wird nun die Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen
mit einer Tarifbindung von über 50 Prozent sein
und die Überarbeitung des Mindesarbeitsbedingungengesetzes
(MIA), um Mindestlöhne in den anderen Branchen zu ermöglichen.

Der Mindestlohn ist gut für unser Land:

• Dumpinglöhne sind schlimm für die Menschen.
Sie können von ihrer harten Arbeit
nicht leben, sind dauerhaft auf ergänzende
Hilfen des Staates angewiesen. Das ist
menschenunwürdig.

• Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen,
beuten doppelt aus: die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer aber auch alle
Steuerzahler. Denn sie müssen für die
ergänzenden Hilfen des Staates aufkommen.

• Mindestlöhne schützen seriöse und faire
Unternehmen vor Billigkonkurrenz. Das ist
gut für den Standort Deutschland.
Fazit: Wir freuen uns, dass die Union nun endlich
auch in dieser Frage unseren Vorschlägen
gefolgt ist. Der Weg in einer Koalition ist meist
mühsam, aber er lohnt sich – für das soziale
Deutschland.