Pressemitteilung:

Gütersloher Betriebsräte fahren zur zehnten Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung

Überwältigende Solidarität mit Briefdienstleistern

	H. Schmoldt (v.l),Vors. IG BCE, E. Galetzka, BR-Vors.,H.-W. Heißmann-Gladow, IG Metall GT, K. Brandner,, N. Oetter, BR-Vors, M. Bienert, BR, A. Nahles, stellv. SPD-Vorsitzende, A. Bäumker und H. Bertram, ehem. BR

„Für die Betriebsrätekonferenz nehme ich mir immer frei, weil es für mich keine vergleichbare Veranstaltung mit solcher Qualität gibt“, erklärt Martin Bienert, freigestellter Betriebsrat des Küchenherstellers Nobilia. „Hier treffe ich Betriebsräte aus ganz Deutschland, kann Hinweise aus der Praxis an die Bundespolitik geben und mein Wissen ausbauen.“ Fünf Betriebsräte aus dem Verwaltungsgebiet der IG Metall Gütersloh waren bei der Konferenz im Reichstagsgebäude vertreten. Klaus Brandner hatte in seiner Funktion als Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher vor fünf Jahren den regelmäßigen Austausch zwischen den Betriebsräten und Politikern. Diese Idee ist ein Erfolgskonzept, das bewies am Mittwoch nicht nur die produktive Diskussion zum Thema „Wert der Arbeit“, sondern auch die Anzahl der Gäste.

Zahlreiche Stühle mussten nachgeholt werden, weit über 400 Betriebsräte versammelten sich im Fraktionssaal der SPD. Wie immer war das Podium hochkarätig besetzt: Als Gastgeber der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, und der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Peter Struck. Zu Gast waren der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, die stellvertretende Verdi Bundesvorsitzende, Andrea Kocsis, der Generalskretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbunds, Peter Scherrer, sowie Jörg Schlagbauer, Vorsitzender der IG Metall Vertrauenskörperleitung bei Audi und Mitglied des Gesamtbetriebsrats. Auch zahlreiche SPD-Bundestagsabgeordnete waren gekommen. Unter ihnen zum Andrea Nahles, stellvertretende Parteivorsitzende und die SPD-Mitglieder im Ausschuss Arbeit und Soziales. Ursprünglich sollte auch Franz Müntefering vor Ort sein, der sich aber entschuldigen ließ. Dafür kam Olaf Scholz, der das Amt des Arbeitsministers übernehmen soll.
Die Zweite Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr stand unter dem Titel „Wert der Arbeit“. Klaus Brandner machte in seiner Grundsatzrede deutlich, was die SPD darunter versteht: „Das ist Arbeit, die angemessen bezahlt wird, die rechtlich abgesichert ist und Mitbestimmung ermöglicht, die Angebote auf Qualifizierung und Weiterbildung beinhaltet, die nicht krank macht.“ Wichtiges Ziel für die SPD: Im Mittelpunkt der Konferenz stand das Thema Faire Löhne und insbesondere Mindestlöhne für Briefdienstleister. Zu diesem Thema trat Andrea Kocsis vom Ver.di-Bundesvorstand vor die Betriebsräte. „Für uns leuchteten vor ein paar Tagen noch alle Signale auf grün, was den Mindestlohn im Postgewerbe angeht“, schilderte sie. „Die SPD steht hinter uns, wir wissen, wer das verhindert hat und wer damit die Hungerlohnpartei ist, diese Partei werden wir da abholen, wo sie steht.“ Mit einem langen Applaus verliehen die Betriebsräte ihrer Solidarität Ausdruck. Klaus Brandner betonte, dass dieses Thema nicht vom Tisch ist. „Wir werden weiterhin eng an der Seite der Briefdienstleister, der Postler und der Gewerkschaften stehen.“ „Wir sind entschlossen, hier nicht locker zu lassen“, versichrte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Den Vorschlag der Union, einen Mindestlohn für die Briefdienstleister auf acht Euro zu begrenzen, lehnte Brandner entschieden ab: „Dieser Vorschlag zeigt, dass die Union ein sehr widersprüchliches Verhältnis zur Tarifautonomie hat. Einerseits fordert sie die Beachtung der Tarifverträge, wenn die Löhne niedrig genug sind. Andererseits schlägt sie Dumpinglöhne vor, um den ausgehandelten Tarif zu unterlaufen.“ Der zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeberverband Postdienste geschlossene Tarifvertrag sei rechtlich nicht zu beanstanden und erfasse mehr als die Hälfte der Briefdienstleister.
Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG BCE, erinnerte in seiner Rede daran, dass es SPD und Gewerkschaften immer verbunden hat, gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen zu streiten. „Dem Thema gute Arbeit ist lange zu wenig Aufmerksamkeit gezollt worden – von Gewerkschaften genau so wie von der Partei.“ Insbesondere in dem Bestreben, Lohndumping zu bekämpfen, Mindestlöhne durchzusetzen und Missbrauch bei der Zeitarbeit einzudämmen, gingen Gewerkschaften und Sozialdemokraten Seite an Seite.
Jörg Schlagbauer, Vorsitzender der IG Metall Vertrauenskörperleitung bei Audi und Mitglied des Gesamtbetriebsrats, erläuterte in seinem Vortrag den Tarifvertrag für die Leiharbeitnehmer bei Audi. Dieser regelt, dass Leiharbeitnehmer die gleiche Bezahlung wie Stammkräfte bekommen. „Zeitarbeit ist inzwischen alles in allem eine solide Branche geworden, das wollten wir auch so“, räumte der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher ein. „Wo aber Zeitarbeit mit niedrigen Löhnen zur Dauerarbeit wird ist das nicht im Sinne der Erfinder.“ Das Beispiel Audi mache Mut, dass auf betrieblicher Ebene Lösungen erreichbar sind, wenn Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschafter gemeinsam an einem Strang ziehen, so der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Jörg Schlagbauer bekräftigte: „Je mehr Leiharbeitnehmer sich in Gewerkschaften organisieren, umso größer ist ihre Durchsetzungskraft.“ Deutlich wurde, dass die Gewerkschaften dem Thema größere Bedeutung beimessen müssen. Auch der Gesetzgeber müsse durch gesetzliche Regelungen sicherstellen, dass Missbrauch stärker eingedämmt wird. Für die SPD-Bundestagsfraktion stellte Klaus Brandner klar: Wir unterstützen den Antrag der Arbeitgeberverbände in der Zeitarbeit, den mit dem DGB geschlossenen Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären.
Zu guter Arbeit gehören auch Chancen auf Qualifizierung und Weiterbildung:„Lebenslanges Lernen ist der Schlüssel zu einer Erwerbstätigkeit im Alter“, so Brandner. „Wenn Beschäftigungsfähigkeit steigen soll, brauchen wir ein Gesamtkonzept: Altersgerechte Arbeitsplatzgestaltung, Gesundheitsförderung und fortlaufende Weiterbildung.“ Auf dem Bundesparteitag hat die SPD wichtige Kernpunkte im Leitantrag „Gute Arbeit“ beschlossen. An den umfassenden Eckpunkten wird derzeit mit viel Engagement gearbeitet, um im ersten Halbjahr 2008 das Programm „Humanisierung der Arbeitswelt“ vorzulegen. Erste Schritte wurden bei der Altersteilzeit, der Entgeltumwandlung und der Nutzung der Betriebsrenten ab dem 60. Lebensjahr erreicht. Klaus Brandner versicherte: „Wir werden das Thema flexible Übergänge in den Ruhestand und altersgerechte Arbeit entschieden weiter vorantreiben.“
Klaus Brandner zog in seinem Schlusswort ein positives Fazit der Konferenz: . „Die große Resonanz zeigt: der kontinuierliche Dialog von Betriebsräten und Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion schafft Vertrauen und Verlässlichkeit.
Auch die Betriebsräte aus Gütersloh waren sehr zufrieden. „Die Konferenz hat uns sehr gut gefallen“, waren sich Erhard Galetzka, Betriebsratsvorsitzender von Güth und Wolf, Hans-Werner Heißmann-Gladow, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Gütersloh, Norbert Oetter, Betriebsratsvorsitzender der Rietberg Werke, Anton Bäumker und Herbert Bertram, Betriebsräte von Miele und Martin Bienert einig. „Gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer – dieses Ziel ist hoch gesteckt, aber gemeinsam können SPD und Gewerkschaften viel bewegen.“