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Betriebs- und Personalrätekonferenz: überwältigende Solidarität mit Briefdienstleistern

Betriebs- und Personalrätekonferenz: überwältigende Solidarität mit Briefdienstleistern

Zur 10. Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen weit über 400 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland. Die Konferenz, die zweimal im Jahr stattfindet, ist inzwischen fester Bestandteil des Berliner Terminkalenders. „Die große Resonanz zeigt: der kontinuierliche Dialog von Betriebsräten und Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion schafft Vertrauen und Verlässlichkeit“, so Klaus Brandner, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Faire Löhne und insbesondere Mindestlöhne für Briefdienstleister waren das beherrschende Thema auf der Konferenz. Die Betriebsräte zeigten sich tief enttäuscht darüber, dass es am vergangenen Montag im Koalitionsausschuss nicht gelungen ist, sich zu einigen und den zwischen den Tarifparteien vereinbarten Mindestlohn endlich auf den Weg zu bringen. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis freute sich über die überwältigende Solidarität der Betriebsräte für die Briefdienstleister. Sie bedankte sich auch bei der SPD-Bundestagsfraktion für die große Unterstützung und den Einsatz für einen Mindestlohn. Gleichzeitig forderte sie die SPD auf, nicht aufzugeben, sondern entschieden weiter für den Mindestlohn für die Briefdienstleister zu kämpfen.

Klaus Brandner versicherte, dass das Thema Mindestlohn nicht vom Tisch ist. „Wir werden weiterhin eng an der Seite der Briefdienstleister, der Postlerinnen und Postler und der Gewerkschaften stehen.“
„Wir sind entschlossen, hier nicht locker zu lassen“, betonte auch der Fraktionsvorsitzende, Peter Struck.
Den Vorschlag der Union, einen Mindestlohn für die Briefdienstleister auf 8 Euro zu begrenzen, lehnte Klaus Brandner entschieden ab: „Dieser Vorschlag zeigt lediglich, dass die Union ein sehr widersprüchliches Verhältnis zur Tarifautonomie hat. Einerseits fordert sie die Beachtung der Tarifverträge, wenn die Löhne niedrig genug sind. Andererseits schlägt sie Dumpinglöhne vor, um den ausgehandelten Tarif zu unterlaufen.“
Der zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeberverband Postdienste geschlossene Tarifvertrag sei rechtlich nicht zu beanstanden und erfassemehr als die Hälfte der Briefdienstleister.

Der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, erinnerte in seiner Rede daran, dass es SPD und Gewerkschaften immer verbunden hat, gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen zu streiten. Insbesondere in dem Bestreben, Lohndumping zu bekämpfen, Mindestlöhne durchzusetzen und Missbrauch bei der Zeitarbeit einzudämmen, gingen Gewerkschaften und Sozialdemokraten Seite an Seite.

Jörg Schlagbauer, Vorsitzender der IG Metall Vertrauenskörperleitung bei Audi und Mitglied des Gesamtbetriebsrats, erläuterte in seinem Vortrag den Tarifvertrag für die Leiharbeitnehmer bei Audi. Dieser regelt, dass Leiharbeitnehmer die gleiche Bezahlung wie Stammkräfte bekommen.
Das Beispiel Audi macht Mut, dass auf betrieblicher Ebene Lösungen erreichbar sind, wenn Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschafter gemeinsam an einem Strang ziehen, so die einhellige Erkenntnis der Betriebsräte. Jörg Schlagbauer bekräftigte: „Je mehr Leiharbeitnehmer sich in Gewerkschaften organisieren, umso größer ist ihre Durchsetzungskraft.“
Deutlich wurde, dass die Gewerkschaften dem Thema größere Bedeutung beimessen müssen.
Auch der Gesetzgeber müsse durch gesetzliche Regelungen sicherstellen, dass Missbrauch stärker eingedämmt wird.
Für die SPD-Bundestagsfraktion stellte Klaus Brandner klar: Wir unterstützen den Antrag der Arbeitgeberverbände in der Zeitarbeit, den mit dem DGB geschlossenen Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären.

Der Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbunds, Peter Scherrer, hob in seinem Grußwort die Bedeutung der Novellierung der Europäischen Betriebsräterichtlinie hervor. Um Mitbestimmung zu sichern und auszubauen, müssten sich die SPD-Bundestagsfraktion ebenso wie die Gewerkschaften stärker in den Entscheidungsprozeß auf europäischer Ebene einmischen.

Klaus Brandner zog in seinem Schlusswort eine positive Bilanz der Konferenz:
„Die Bundestagsfraktion wird den Parteitagsbeschluss „Gute Arbeit“ kontinuierlich umsetzen. Erste Schritte wurden bei der Altersteilzeit, der Entgeltumwandlung und der Nutzung der Betriebsrenten ab dem 60. Lebensjahr erreicht. Wir werden das Thema flexible Übergänge in den Ruhestand und altersgerechte Arbeit entschieden weiter vorantreiben.“