Pressemitteilung:

Die CDU/CSU muss endlich eine Entscheidung treffen

Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses zu der drohenden "Zwangsverrentung" von Arbeitslosengeld II-Empfängern erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Es ist an der Zeit, dass die Union erklärt, ob sie sich gemeinsam mit der SPD für verlässliche Regeln für den Übergang von Arbeit in Rente einsetzt.

Diese müssen bis zum Jahresende stehen. Wir wollen kein Frühverrentungsprogramm. Wir wollen den Menschen die Chance auf einen Job organisieren. Die CDU/CSU muss endlich erklären, welche Lösungen sie bereit ist mitzutragen.

Ältere gehören nicht zum alten Eisen, sie werden gebraucht, sie müssen eine Job-Chance bekommen. Wer arbeiten kann und will darf nicht in die Rente geschickt werden. Es darf keinen Automatismus geben, dass jemand ab einem bestimmten Alter in eine Rente mit Abschlägen gehen muss. Im Gegenteil: Gerade Ältere müssen besonders intensiv gefördert werden. Wir dürfen keine Vermittlungsbemühung scheuen. Nur wer zur Aktivierung und damit zum Fördern Nein sagt, geht in Rente.

Das Job-Center muss alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Förderung in Arbeit nutzen. Es muss den Arbeitsuchenden ein Arbeitsangebot machen oder gegebenenfalls eine Arbeitsgelegenheit anbieten statt sie in die Rente zu schicken.